Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt hat, sind die Reaktionen weltweit gemischt. Bundeskanzler Friedrich
Merz hat angekündigt, dass er mit einer abgestimmten EU-Haltung
zu US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen werde, um
über die veränderte Lage bei den US-Zöllen zu sprechen. „Das ist
eine interessante Entscheidung, die von vielen auch erwartet
wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier
Grenzen aufzeigt, was die Zollpolitik betrifft“, sagte Merz in Stuttgart nach Ende des CDU-Bundesparteitages im Interview mit der ARD. Allerdings betreffe das Urteil nicht die
sogenannten Sektorzölle, sondern den von Trump eingeführten
allgemeinen Zollsatz.
Bevor er mit Trump in gut einer Woche spreche, „stimmen wir
uns in der Europäischen Union miteinander ab und wir werden
hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, kündigte
der Kanzler mit Blick auf seine geplante Reise in die USA an.
„Zollpolitik ist Sache der Europäischen Union, nicht einzelner
Mitgliedstaaten. Ich werde hier mit einer abgestimmten
europäischen Position nach Washington gehen.“ Er wolle der
US-Regierung erneut deutlich machen, dass Zölle allen schadeten.
„Es schadet vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt.“
Deutschland trage die Last, weil die Wirtschaft weniger liefere.
„Aber mehr bezahlen müssen die Kunden in den USA.“
Auch in Brüssel reagierte man zunächst zurückhaltend. Die EU verfügt nach Worten des französischen
Außenhandelsministers Nicolas Forissier über die nötigen
Werkzeuge, um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren. „Sollte es
notwendig werden, hat die EU die entsprechenden Instrumente zur
Verfügung“, sagte Forissier der Financial Times. Er rief die EU-Mitgliedsstaaten zu Geschlossenheit auf.
Dem
Bericht zufolge könnte die Reaktion Optionen wie das Instrument
gegen Zwangsmaßnahmen (ACI) umfassen. ACI steht dabei für Anti‑Coercion Instrument, es ein EU‑Rechtsinstrument gegen wirtschaftliche Nötigung:
Wenn ein Land die EU mit
Handels- oder Investitionsmaßnahmen zu Zugeständnissen zwingen will, kann die
EU unter anderem Handel und Investitionen beschränken, Exporte kontrollieren, Zölle sogar auf Dienstleistungen erheben und US-Unternehmen von EU-Vergabe- und Beschaffungsverträgen ausschließen. Das würde etwa auch
US-Technologieunternehmen treffen. Das Instrument wird daher auch als „Handelsbazooka“ bezeichnet.
Zudem gebe es ein
derzeit ruhendes Paket mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im
Wert von mehr als 90 Milliarden Euro. Laut Forissier führe Frankreich derzeit Gespräche mit EU-Partnern und der Europäischen Kommission, um das weitere Vorgehen abzustimmen. „Wir können nicht länger naiv sein“, sagte Forissier. „Wir müssen unsere Instrumente nutzen und nicht nur über sie reden.“
EU berät am Montag
Das Europäische Parlament wird am Montag zusammentreten, um über die Ratifizierung des im vergangenen Jahr mit Washington vereinbarten Handelsabkommens zu beraten. Dieses könnte weiter verschoben werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron
begrüßte die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem
Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien
Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt
er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich
werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn
Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.
Der Ökonom und Chef der italienischen Zentralbank, Fabio Panetta, sagte auf einer Konferenz in Venedig, dass die Verbraucher mittlerweile die Hälfte der erhobenen Zölle mittragen würden. Es werde „insgesamt geschätzt, dass Zölle etwas mehr als einen halben Prozentpunkt zur Inflation beigetragen haben“.
Indiens Handelsministerium erklärte, man prüfe nun die Entwicklungen nach dem Zoll-Urteil. Die USA und Indien hatten im Februar nach Monaten stockender Verhandlungen einen Rahmen für ein vorläufiges Handelsabkommen angekündigt. Indiens Zollbelastung für die USA würde von derzeit 50 Prozent – eine der höchsten weltweit – auf 18 Prozent sinken, nachdem Neu-Delhi zugestimmt hatte, seine Wirtschaft für Importe der meisten amerikanischen Industriegüter sowie einiger Lebensmittel zu öffnen. Am Freitag hatte US-Präsident Trump mit Blick auf Indien versichert, dass sich an dem Deal nichts ändern würde.
Trump reist Ende März nach China
In China zitierte die regierungsnahe Zeitung Global Times einen Wissenschaftler, der kritisierte, wie stur die Trump-Regierung auf das Urteil reagiert hatte und vor einer „Phase der Turbulenzen in der US-Zollpolitik“ warnte. Einen ähnlichen Wortlaut wählte auch der US-Präsident selbst. Trump wird vom 31. März bis
zum 2. April zu Verhandlungen über eine Verlängerung des
Handelswaffenstillstands nach China reisen. „Das werden turbulente
Gespräche“, sagte Trump zu dem Besuch, den das Weiße Haus
bestätigt.
Japan will indes die weitere Entwicklung zunächst abwarten. Berater der japanischen Regierung erklärten laut dem Bericht der FT, dass das Urteil des Obersten Gerichtshifs aber den geplanten Gipfel in Washington im März zwischen Trump und der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi überschatten könnte. Unklar ist, ob Japan das im vergangenen Jahr verhandelte Abkommen mit der USA noch einmal öffnen werde. Das Land hatte als erster Staat ein hunderte Milliarden schweres Zollabkommen mit den USA geschlossen.
Indonesien forderte unterdessen die USA auf, wie vereinbart
keine Zölle auf bestimmte Exporte des Landes zu erheben. Dies
gelte unter anderem für Palmöl, Kaffee und Kakao, sagt
Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto.
Ein Sprecher des südkoreanischen Präsidialamts sagte, das Urteil habe „zweifellos die Unsicherheit im internationalen Handelsumfeld erhöht“. Das Handelsministerium erklärte, auch wenn das Urteil den 15‑Prozent‑Zoll auf Korea aufgehoben habe, blieben andere Zölle, die auf Grundlage anderer Gesetze erlassen wurden, in Kraft – darunter Abgaben auf Autos und Stahl, zwei wichtige koreanische Exportgüter.
Auch Taiwan verfolgt die jüngste US-Zollentscheidung
aufmerksam. „Die unmittelbaren Auswirkungen auf Taiwan scheinen
zwar begrenzt, aber die Regierung wird die Entwicklungen genau
beobachten und in engem Kontakt mit den USA bleiben“, teilt das
Kabinett der Insel mit. So könne Taiwan nachvollziehen, wie die
Entscheidung im Detail angewendet wird, und angemessen
reagieren, heißt es weiter.
Mit Material von Reuters