Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt hat, fordert der EU-Politiker Bernd Lange (SPD) neue Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er sehe keine Grundlage für die bestehende Vereinbarung mehr, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem Deutschlandfunk. Im Moment gelte „dieser Deal überhaupt nicht mehr“.
Mit seiner Entscheidung habe das Oberste Gericht in den USA verdeutlicht, dass Handelspolitik Sache des US-Kongresses und nicht des Präsidenten sei, sagte der SPD-Politiker. Das Gericht hatte am Freitag Trumps Zölle vor diesem Hintergrund für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Das vom Präsidenten bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mehrheitlich. Dies sei Sache des Kongresses.
„Ein absolutes Chaos“
Dem Urteil nach fällt unter anderem der 15-prozentige Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren weg. Sektorspezifische Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium beanstandete das Gericht indessen nicht. Auf die Urteilsverkündung reagierte Trump mit einem weiteren Dekret, mit dem er einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent verhängte. Dieser soll nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage gelten.
Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts sei „der größte Rückschlag“ für Trump in dessen zweiter Amtszeit, sagte Lange dem Deutschlandfunk. In der Folge gebe es „natürlich ein absolutes Chaos“. An der für gute Handelsbeziehungen erforderlichen Stabilität müssten die Beteiligten noch arbeiten.
Lange fordert Rückzahlungen
Im Deutschlandfunk sprach sich Lange außerdem für eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Zölle aus: „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“. Eine Chance dafür sieht er, da das Gericht eine Rückzahlung nicht verneint hat. In ihrer Entscheidung hätten die Richter und Richterinnen auch sagen können, dass die Einnahmen etwa aus nationalen Interessen nicht
zurückgezahlt werden müssen. Das hätten sie aber nicht getan.
Zuständig wäre laut Lange wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es
Hunderttausende Anträge geben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses schätzt, dass allein von deutschen
Unternehmen oder von ihren US-amerikanischen Importeuren über 100
Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.
Für Montag kündigte Lange eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.