Unionsfraktionschef Spahn hat auf dem CDU-Parteitag die Merz-Regierung verteidigt. Dabei griff er AfD und Linkspartei massiv an – eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien kommt für ihn nicht in Frage.
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. In den ersten neun Monaten der Amtszeit sei auf entscheidenden Politikfeldern ein Wechsel eingeleitet worden, sagte Spahn in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Spahn räumte aber auch ein: „Es reicht noch nicht.“ Dass die deutsche Wirtschaft sich seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation befinde, sei „brutal“. Die Unternehmen bräuchten bessere Rahmenbedingungen. Als größte Baustellen bezeichnete der Fraktionschef das Thema Arbeits-, Lohn- und Nebenkosten. Die CDU werde außerdem alles tun, damit es Anreize gebe für diejenigen, die mehr arbeiten wollten.
Die Koalitionspartner rief Spahn zur Kompromissbereitschaft auf. Seine Erfahrung sei: „Wenn wir uns hinsetzen, wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen.“ Spahn verwies auch auf den Mangel an Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. „Was soll denn die andere Option sein?“, fragte er unter Verweis auf die „Fliehkräfte“ von links und rechts.
Absage an AfD und Linkspartei
Einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei erteilte er eine klare Absage. Der Linken warf er in seiner Rede vor, „Judenhasser“ in der ersten Reihe zu haben und Sozialismus weiter im Programm zu führen. Dabei griff Spahn Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek persönlich an: „Ich kann euch sagen, Tattoos, TikTok: Am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker.“ Erich Honecker war in den 1970er- und 1980er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der DDR Staatsratschef und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Der AfD warf Spahn Russlandnähe vor. „Die haben sich völlig verirrt“, so Spahn wörtlich. Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte er: „Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen.“
Source: tagesschau.de