Präsident Donald Trump hat am Freitag in einer Pressekonferenz die Richter des Supreme Court, die in einer spektakulären Entscheidung seine „Liberation-Day“-Zölle für illegal erklärt hatten, als „Idioten“ und „Schoßhunde“ beschimpft – und umgehend erste Konsequenzen gezogen.
Noch am Freitagabend kündigte er an, auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage einen pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf alle Importe zu erheben. Ausgenommen werden sollen einzelne Güter, die die amerikanische Wirtschaft dringend benötigt, sowie Produktgruppen, die schon von anderen und weiterhin gültigen Zöllen erfasst sind.
Trump zieht den Trade Act von 1974 aus der Tasche
Rechtsgrundlage für die neuen Pauschalzölle ist Section 122 des Trade Act von 1974. Diese Vorschrift greift, wenn mit Importmaßnahmen ein „großes und ernstes“ Zahlungsbilanzproblem bekämpft oder eine unmittelbar bevorstehende, deutliche Abwertung des Dollar verhindert werden soll.
Anders als bei anderen Instrumenten sind keine Sonderprüfungen durch das Handelsministerium oder andere Behörden vorgeschrieben. Der Präsident kann die Maßnahme per Proklamation anordnen, wenn er das Zahlungsbilanz- oder Defizitproblem als hinreichend gravierend einstuft. Sind die Voraussetzungen erfüllt, darf er einen befristeten Importzuschlag von bis zu 15 Prozent oder eine Importquote verhängen.
Einen Haken gibt es für das Weiße Haus: Der Zollaufschlag gilt nur 150 Tage. Danach muss der Kongress über eine gesetzliche Verlängerung der Maßnahme entscheiden. Ob die Abgeordneten dazu – zumal vor den Zwischenwahlen – bereit sind, ist zu bezweifeln. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit Trumps Handelspolitik kritisch sieht. Fragwürdig ist die Regel zudem, weil sie unterstellt, dass Zollerhöhungen Handelsbilanzdefizite wirksam senken. Im vergangenen Jahr ist das US-Handelsbilanzdefizit trotz historisch hoher Zölle gestiegen.
Kann Trump mit einer unangemessenen und diskriminierenden Handlung argumentieren?
Section 122 ist allerdings nicht das einzige Instrument, das in der Regierung diskutiert wird. Trump wies das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) an, seine Befugnisse nach Section 301 des Trade Acts von 1974 zu nutzen, um „unangemessene und diskriminierende“ Handlungen, Politiken und Praktiken zu untersuchen, die den US-Handel belasten oder einschränken. Maßnahmen auf dieser Grundlage setzen ein formalisiertes Verfahren voraus. Das bedeutet, der USTR muss eine Untersuchung durchführen, typischerweise mit Anhörungen, und prüfen, ob die beanstandeten Praktiken tatsächlich „angreifbar“ sind und Gegenmaßnahmen rechtfertigen.
Finanzminister Scott Bessent sagte am Freitag auf einer Vortragsveranstaltung, dass nun auch die Zollbefugnisse nach Section 232 herangezogen würden. Diese hätten sich, so Bessent, in Tausenden von Rechtsstreitigkeiten als belastbar erwiesen. Schätzungen des Finanzministeriums zeigten, dass der Einsatz von Section 122 – zusammen mit potenziell verschärften Zöllen nach Section 232 und Section 301 – im Jahr 2026 zu nahezu unveränderten Zolleinnahmen führen werde.
Allerdings sind das Instrumente, die den Spielraum des Präsidenten stärker begrenzen. Er kann nicht nach bloßem Impuls Zölle verhängen, erhöhen und wieder zurücknehmen. Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 ermächtigt den Präsidenten, Zölle zu erheben, wenn das Handelsministerium untersucht, welche Auswirkungen Importe auf die nationale Sicherheit haben.
Die Trump-Regierung hat dieses Instrument schon genutzt, um Abgaben auf Aluminium, Busse, Autos, Autoteile, Kupfer, Möbel, Bauholz, Stahl und Lastwagen anzuheben. Zudem wurden Section-232-Untersuchungen zu neun weiteren Produktkategorien eingeleitet – darunter Flugzeugmotoren, Medikamente, Drohnen und Halbleiter.