Die Bestätigung eines dringend benötigten EU-Hilfspakets über 90 Milliarden Euro für die Ukraine galt als Formalie. Im Streit die über beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarn nun eine Blockade angekündigt.
Trotz der bereits gefundenen Einigung innerhalb der EU und eines Beschlusses des Europaparlaments blockiert Ungarn ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban im Onlinedienst Facebook.
Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge eines russischen Angriffs Ende Januar stillgelegt wurde. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die Ukraine, die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland absichtlich zu verhindern. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Pipeline abhängig.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der Ukraine Erpressung vor. Das Land arbeite mit der ungarischen Opposition und Brüssel zusammen, um die Kraftstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben.
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die finale Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten ist nun aber verschoben. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel. Die Kommission erwarte, dass alle Mitgliedstaaten diese Vereinbarung einhalten.
Source: tagesschau.de