US-Präsident Donald Trump hat nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen
von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen
gesetzlichen Grundlage angeordnet. Er haben einen globalen Zoll
von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängt,
teilte er mit. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er nach eigenen Angaben im Weißen Haus.
Das oberste US-Gericht hatte zuvor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden
mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen. Trump hatte die Abgaben, die unter anderem gegen Länder in Europa gerichtet waren, mit dem IEEPA-Notstandsgesetz von 1977 begründet.
Für die neuen Zölle bezieht Trump sich auf den Trade Act von 1974. Dieser ermächtigt einen US-Präsidenten,
bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten bis zu 15-prozentige Zölle zu verhängen. Diese können für
bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder verfahrensrechtliche Hürden sind nicht vorgesehen. In dieser Zeit könnte Trump nach Alternativen für seine bisherige Zollpraxis suchen.
Trump kündigt „noch härteren“ Kurs an
„Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich hatte dieses Recht schon immer“, sagte Trump. Er wolle nun einen „noch härteren“ Kurs einschlagen und alternative Wege nutzen, die mehr Geld bringen
könnten als die soeben gestoppten Zölle. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu
verhängen, sagte er.
Trump nannte das Urteil des Supreme Courts „zutiefst enttäuschend“. „Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts“, sagte er vor der Presse in Washington, D. C. Sie seien „eine Schande“ für die Nation und hätten sich „ausländischen Interessen“ unterworfen, behauptete er, ohne Belege zu nennen. Vizepräsident JD Vance behauptete: „Dies ist
schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts.“
Die Mehrheit der Richter kam zu dem Schluss, dass die Verfassung dem Kongress „ganz klar“ die Befugnis zur Erhebung von Steuern, einschließlich Zöllen, einräumt. Die Exekutive, also der Präsident, habe hingegen keinerlei Steuerhoheit, schrieb der oberste Richter John Roberts in seiner Urteilsbegründung. Insgesamt sechs Richter, Roberts eingeschlossen, teilten diese Meinung, drei konservative Richter, Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh, stimmten dagegen.
Jahrelange Gerichtsprozesse
Richter Roberts ging in seiner Urteilsbegründung nicht darauf ein, ob Unternehmen die Milliardenbeträge, die sie an Zöllen gezahlt haben, zurückerstattet bekommen könnten. Viele Firmen, darunter die Großhandelskette Costco, haben bereits Rückerstattungen vor niedrigeren Gerichten beantragt.
Trump rechnet mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung der
bisher gezahlten Sonderzölle. „Wir werden die nächsten fünf Jahre vor
Gericht verbringen“, sagte er. Ökonomen schätzen die bisherigen Zolleinnahmen auf rund 175 Milliarden Dollar. US-Finanzminister Scott Bessent rechnet trotz des Gerichtsurteils nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Zolleinnahmen. Diese würden 2026 nahezu unverändert ausfallen, sagte Bessent.
Trump hatte im April 2025 Zölle auf Einfuhren aus den meisten Ländern verhängt, um nach eigenen Angaben Handelsdefizite auszugleichen, die er zu einem nationalen Notstand erklärte. Zuvor hatte er bereits Zölle gegen Kanada, China und Mexiko verhängt mit der Begründung, den Drogenhandel zu bekämpfen. Es folgte eine Reihe von Klagen, unter anderem von demokratisch geprägten Bundesstaaten sowie von Unternehmen.