Grüne üben Kritik„Fatal“: Dobrindt lässt wichtigen Posten monatelang unbesetzt
21.02.2026, 00:56 Uhr
Innenminister Alexander Dobrindt lässt den Grünen zufolge eine wichtige Führungsposition schon seit einem halbes Jahr lang unbesetzt, eine andere seit einem Monat. Die Oppositionspartei ärgert das. Die Fahrlässigkeit könne sich schnell rächen, warnen die Grünen.
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, die Führungsposten zweier wichtiger Bundesbehörden seit Monaten unbesetzt zu lassen. Dobrindt habe die Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Thomas Krüger und Ralph Tiesler, in den Ruhestand geschickt, ohne Nachfolger zu benennen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es ist politischer Leichtsinn, dass die Koalition ausgerechnet jene Behörden ohne Führung lässt, die Bevölkerungsschutz und demokratische Resilienz stärken sollen.“ In so unsicheren Zeiten sei das „fatal und ein Zustand, der sich schnell bitter rächen kann“.
Krüger wurde am 5. September letzten Jahres verabschiedet, Tiesler am 23. Januar dieses Jahres. „Selbst nach dem mehrtätigen Stromausfall in Berlin scheint die Union den Bevölkerungsschutz nicht als Priorität zu begreifen“, sagte Grünen-Politiker Emmerich dem RND. „Und gerade in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung, gezielter Desinformation und zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen sendet die Vakanz in der Bundeszentrale für politische Bildung ein problematisches Signal.“ Emmerich betonte: „Diese Leerstellen sind nicht mehr hinnehmbar. Wir erwarten die zügige, transparente und fachlich überzeugende Besetzung beider Positionen.“
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem RND: „Minister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Besetzung an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entscheiden und diese dem Kabinett vorschlagen. Darüber hinaus äußern wir uns zu Personalmaßnahmen nicht öffentlich.“
Nach RND-Informationen steht der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix als neuer Präsident der Bundezentrale für politische Bildung fest. Es dauerte aber offenbar bis zuletzt, einen Vizepräsidenten aus den Reihen der Union zu finden, sodass Rix bisher nicht ins Amt kam. Wer an die Spitze des BBK rücken soll, ist unklar.
Die Vakanz an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz dauerte ebenfalls lange. Das Amt des vorletzten Präsidenten Thomas Haldenwang ruhte ab dem 13. November 2024, weil er für die CDU ein Bundestagsmandat anstrebte. Der neue Präsident Sinan Selen wurde am 8. Oktober 2025 offiziell berufen. Dazwischen vergingen also fast neun Monate.
Source: n-tv.de