Christlich Demokratische Union-Parteitag: Zehn Minuten Rückendeckung zu Händen Merz

Zwei Fragen dominieren den Auftakt des CDU-Parteitags in Stuttgart. Die eine betrifft die Gegenwart, den Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz: Wie viel Zustimmung wird er von den 1001 Delegierten erhalten? Und die zweite betrifft nur auf den ersten Blick allein die Vergangenheit: Wie viel Zustimmung wird es für die langjährige Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel geben?

Frage zwei klärt sich schon wenige Minuten vor dem offiziellen Beginn in der Messehalle: Da gibt es bereits den ersten Applaus zwischen den Delegiertenreihen, eine Menschentraube formt sich. Merkel ist eingetroffen. Ein CDU-Spitzenpolitiker nach dem anderen drängelt sich zu ihr durch, um ihr die Hand zu schütteln. Auch Merz kommt dazu. Als er den 38. Parteitag kurz nach dem Eintreffen der Kanzlerin a. D. eröffnet, begrüßt er zahlreiche andere Gäste zuerst. Den christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, Manuel Hagel, den ältesten und den jüngsten Delegierten, die Chefs von Verbänden bis hin zu „Haus und Grund“. Schon kommt die Frage auf, wann es denn zu der Begrüßung kommt, die mit besonderer Spannung erwartet wird.

Um 10.47 Uhr ist es schließlich so weit. Merz heißt Merkel willkommen. Sogleich brandet starker Beifall auf. Merkel scheint noch viele Fans unter Delegierten zu haben. Merz setzt in den Applaus hinein an, die anderen ehemaligen Vorsitzenden zu begrüßen, einmal erfolglos. Als er ein zweites Mal ansetzt, schwillt der Applaus ab. Merz begrüßt Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Der anschließende Beifall ist ordentlich, aber nicht annähernd so begeistert wie der für Merkel. Die Partei scheint also mit ihrer Vergangenheit ganz gut im Heute versöhnt zu sein.

Auch Merkel sendet ein Zeichen der Versöhnung an die Partei nach den Jahren, in denen sie Bundesparteitage gemieden hatte. Schon als Kanzlerin war Merkel stets im Blazer aufgetreten und hatte damit gespielt, auch durch Farben Signale zu setzen. Für ihren Besuch in Stuttgart hat sie eine Farbe gewählt, die dem Cadenabbia-Türkis doch sehr ähnelt, der offiziellen Farbe der CDU, die in der Parteitagshalle überall zu sehen ist. Es wirkt, als wolle sie zeigen, dass sie Teil der CDU ist.

Nach einem kurzen Werbe-Redeblock von Hagel für sich und die Landtagswahl tritt Merz wieder auf die Bühne und ans Rednerpult. Seine Rede zum Parteitag. Auch der Kanzler blickt erst einmal zurück in die Vergangenheit, spricht über Konrad Adenauer, den ersten Vorsitzenden und Kanzler. „Konrad Adenauer war ein Visionär, ein Entscheider, und er ist ein politisches Vorbild bis heute“, sagt Merz. Er sei mutig, entschlossen und von anpackender Zuversicht gewesen. „Es ist keine Sekunde zu spät, dass wir uns an ihn erinnern“, sagt Merz. Um damit den Bogen zu den Herausforderungen der Gegenwart zu schlagen. Sogar Merkel wird er in seiner Rede noch einmal erwähnen.

Erst einmal, nach Verweisen auf die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, setzt Merz einen Ton der Zuversicht: Die CDU sei eine Bastion, „ein Fels in der Brandung“, eine Partei der Verlässlichkeit und der Führungskraft. „Wir denken positiv und wollen etwas schaffen.“ Und: „Wir haben Freude am Gestalten und lassen uns nicht von den Mäklern und Defätisten herabziehen.“ Es ist ein erster Verweis auf die AfD, ohne sie namentlich zu nennen. Aber dann kommt Merz rasch zurück zu dem Thema, mit dem er regelmäßig seine Reden einleitet: die Weltordnung, da ist die Lage ja eher trübe.

Die Beschreibung der globalen Herausforderung ist bekannt und fällt kürzer aus als üblich, und sie dient dem Kanzler vor allem als Brücke zu einer ganz erstaunlichen Passage in seiner Rede: Ausführlich spricht er nicht nur über seine Ziele, sondern auch darüber, was er alles noch nicht geschafft hat. Er stellt sich der Kritik an ihm, die in seiner Partei nicht zu überhören ist. Er weist sie nicht einfach pauschal zurück, er nimmt sie an.

Merz beginnt mit der Lockerung der Schuldenbremse, um die Verteidigungsausgaben erhöhen zu können. Er begründet diese Entscheidung mit dem Ziel, die NATO mit dem Fünfprozentziel zusammenzuhalten. „Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, ein schwerer Brocken war“, sagt Merz. „Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich.“ Diese Entscheidung sei die vielleicht schwerste, die er in den letzten zwölf Monaten zu treffen gehabt habe. Allerdings erwähnt er nicht explizit die zeitgleich getroffene Entscheidung für das Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro, mit dem deutlich mehr seiner Parteifreunde hadern.

Ebenso hadern viele in der Partei damit, dass die CDU des Wahlkampfs so wenig mit jener zu tun hat, die nun mit der SPD koaliert. Dass so vieles nicht erreicht wurde, was der Spitzenkandidat Merz in Aussicht gestellt hat. Jetzt steht er als Kanzler auf der Bühne und sagt zu den Zielen: „Ich weiß, dass wir sie nicht alle erreichen werden.“ Ihm sei in den vergangenen Monaten immer wieder vorgehalten worden, er hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt. „Und ich will freimütig einräumen“, sagt Merz: „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“ Er fügt an: „Ich nehme diese Kritik an.“ Spärlich fällt der Applaus danach aus.

Auch später in seiner Rede versucht Merz sich an Erwartungsmanagement. Der Ton von mehreren Anträgen, die auf dem Parteitag von Freitagabend an beraten werden sollten und am Samstag, ist deutlich: Ein Drängen auf Reformen ist aus vielen Zeilen zu lesen, es geht um die Sozialsysteme, die Rente, die Wirtschaft. Viel Ungeduld spricht unter anderem aus Anträgen der Jungen Union, die laut Empfehlung der Antragskommission verwiesen werden sollen – also praktisch erst mal versenkt.

Merz aber hält am Freitag keine unbedingte Reformrede. Es ist eine Kanzlerrede, eine Koalitionsrede. „Verantwortung verpflichtet“ ist das Motto des Parteitags. Merz macht deutlich, dass mit dieser Verantwortung auch Kompromisse verbunden sind – mit der SPD. Schon weil er, wie Merz es sagt, entschieden habe, Zustimmung ausschließlich in der Mitte suchen will. Scharf grenzt er sich von der AfD ab.

„Ja, das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD“, sagt Merz. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, und ich werde als Ihr Parteivorsitzender alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes, das auch zugleich das Erbe unserer Partei ist, nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten.“

So bittet Merz seine Parteifreunde, von denen in den vergangenen Monaten immer mehr verständnislos und ungeduldig schienen, um Verständnis und Geduld: Zusammen mit dem Koalitionspartner müsse man an die Grenze der eigenen Möglichkeiten gehen. „Und wenn ich heute hier als Parteivorsitzender der CDU spreche, dann brauche ich Ihre Solidarität und Ihre Geduld bei dieser Aufgabe.“ Der SPD ruft er zu: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“

Zu den Grünen findet Merz keine freundlichen Worte. Als er sie einmal attackiert wegen der Abstimmung grüner Europaabgeordneter in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen, bricht Applaus los. Dass die Grünen mit ihrem passgenau zum Parteitag präsentierten „Angebot“ eine Zusammenarbeit bei der Reform von Rente oder Sozialreform anbieten, ignoriert Merz. Für eine Grundgesetzänderung, etwa für die in der Union ohnehin ungeliebte Reform der Schuldenbremse, würde die Hilfe der Grünen ohnehin nicht reichen.

Auch über die für die CDU so schwierige Lage im Osten spricht Merz. Im September droht nach erwartbaren Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei der Regierungsbildung der Druck auf die CDU zu steigen. „Der Aufbau Ost seit 1990 war ein großer Erfolg“, sagt Merz. „Gleichwohl hat im Osten Deutschlands das Vertrauen in die Politik der vergangenen Jahre besonders gelitten.“ Es gebe ein verbreitetes „und auch verständliches Gefühl von Ernüchterung und auch von Enttäuschung, von Frustration“. Darüber, dass Lebensleistungen nicht die Wertschätzung erführen, die sie anderswo bekommen hätten. Den wahlkämpfenden CDU-Landesverbänden spricht er Mut zu. Und in dieser Passage erwähnt Merz seine Vorgängerin kurz: „Angela Merkel, du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert.“

„Die Zukunft gehört denen, die handeln“, sagt Merz nach knapp einer Stunde und 15 Minuten am Ende. Man müsse nur entschlossen sein. Die Delegierten erheben sich, ohne zu zögern, von ihren Stühlen, auch Merkel klatscht im Stehen. Mehr als zehn Minuten klatschen die Parteifreunde. Als wäre das noch nicht genug Signal der Unterstützung, tritt in der anschließenden Aussprache ein prominenter CDU-Politiker nach dem anderen ans Mikrofon, um Merz zu loben und ausdrücklich darum zu bitten, ihn bei der Wahl zum Vorsitzenden zu unterstützen.

Selbst der in den vorigen Monaten zur Aufmüpfigkeit neigende Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält sich zurück. Immerhin erinnert er streng daran, wie wichtig es sei, der SPD die Notwendigkeit von Sozialreformen klarzumachen. Merz, den Kopf auf die Hand gestützt, hört vom Parteitagspräsidium aus zu. Und wartet auf die Vorstandswahl. Wegen technischer Probleme dauert es lange. Gut 91 Prozent werden es am Ende für Merz. Merkel ist da schon abgereist.