Parteitag in Stuttgart: Die Union stärkt Merz

Selbstkritik fällt dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden leichter als seiner langjährigen Vorgängerin im Staats- und Parteiamt. In Stuttgart gestand Merz ein, dass er, weil von geopolitischen Stürmen umtost und auf das Mitmachen der SPD angewiesen, nicht alles halten konnte, was er den Deutschen als Oppositionsführer versprochen hatte.

Auch seine „abschließende“ Entscheidung, die Zustimmung zu seiner Politik ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen, kommt einem Sündenbekenntnis gleich, hatte Merz doch bei der Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Daraufhin hatte sogar Merkel ihr Schweigegelübde gebrochen und Merz kritisiert (nicht aber ihre eigene Migrationspolitik, die zum Erstarken der AfD beigetragen hatte).

Selbst Merkel war zu einer Geste der Unterstützung bereit

Am Freitag ist die Ex-Kanzlerin nach längerer Abstinenz wieder auf einem Parteitag erschienen, sogar in der Farbe der CDU. Den Auftritt, der ihr – sie hat immer noch viele Anhänger in der Partei – mit warmem Applaus vergolten wurde, kann man nur als eine Geste der Unterstützung für Merz verstehen.

Die war kaum einer plötzlich aufgeflammten Sympathie für den alten Rivalen geschuldet, sondern wohl eher der Überzeugung, dass Deutschland in den von Merz wieder beschriebenen schweren Zeiten eine handlungswillige und -fähige Regierung braucht. Die aber ist nicht denkbar ohne einen starken Kanzler an der Spitze. Der wiederum braucht dafür ein starkes Mandat von seiner Partei.

Merz bemühte sich redlich, wenn auch rhetorisch nicht berauschend, um ein gutes Wiederwahlergebnis. Offensichtlich wollte er an den Erfolg seiner vielbeachteten Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz anknüpfen. Doch in Stuttgart hätte mehr der Parteichef und Reformer als der Außenkanzler reden können und sollen. Am Ende des Tages aber bestätigten die Delegierten Merz mit einem verbesserten Ergebnis im Parteiamt, das ihn stärkt. Die CDU ist eben nicht die SPD. Sie steht sogar noch geschlossener hinter ihrem Vorsitzenden als die CSU hinter Söder.

Source: faz.net