Noch ist auf der Website „freedom.gov“ wenig zu sehen. Doch versprochen wird viel: „Freedom is coming“, heißt es da: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“
Bereit machen sollen sich, folgen wir einer Recherche der Agentur Reuters, Bürger in der Europäischen Union und andernorts, um im Internet eine „Freiheit“ zu genießen, die hier auf rechtliche Grenzen stößt, um Demokratie und Grundrechte zu schützen. Lüge, Propaganda, Aufrufe zu Terror und Gewalt, Antisemitismus, Rassismus, Desinformation werden sanktioniert.
In den Augen der Regierung Trump, die hinter „freedom.gov“ steckt, ist das „Zensur“. Deshalb, so Reuters, biete sie Nutzern an, über eine VPN-Verbindung auf das Portal zu gelangen, auf dem all das nicht gelten könnte.
Juristen des US-Außenministeriums haben angeblich Bedenken
„freedom.gov“ habe schon zur Münchner Sicherheitskonferenz freigeschaltet werden sollen, berichtet Reuters, doch hätten Juristen des US-Außenministeriums Bedenken gegen das von der Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers geleitete Projekt angemeldet. Die US-Regierung hat den Bericht von Reuters dementiert, im Grunde aber bestätigt: Es gebe kein Programm „zur Umgehung von Zensur in Europa“, schreibt die Agentur. Der Start von „freedom.gov“ sei nicht verschoben worden. Von „Bedenken“ zu schreiben, sei „in dieser Form unzutreffend“. „Digitale Freiheit“ jedoch sei „eine Priorität“ des Außenministeriums, und dazu gehöre „die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs“.
Das wäre auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein schöner Eklat gewesen. Statt (naiven) Applaus für den US-Außenminister Marco Rubio zu spenden, hätten die Europäer nach der „Zensur“-Rede von J. D. Vance im letzten Jahr vorgeführt bekommen, wie diese US-Regierung die EU betrachtet: als Gegner, als Feind, der mit Digitalgesetzen die Meinungsfreiheit einschränke. Gemünzt ist das vor allem auf Europas Umgang mit Digitalplattformen wie Elon Musks X, dem die EU-Kommission im vergangenen Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den „Digital Services Act“ aufgebrummt hat, und die Betätigung rechtsextremer Parteien wie der AfD, die Trump und sein MAGA-Lager offen unterstützen.
Hinter „freedom.gov“ dürfte sich der nächste Angriff der US-Regierung auf die Demokratie in Europa verbergen. Machen wir uns bereit.
Source: faz.net