Es war ein zentrales Versprechen des polnischen Ministerpräsidenten Tusk: die umstrittene Justizreform zurückzudrehen. Doch der nationalkonservative Präsident macht ihm wohl einen Strich durch die Rechnung.
In Polen hat der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki mit seinem Veto ein Gesetz gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte. Das Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sei „klar verfassungswidrig“, so Nawrocki. Es könne „genutzt werden, um Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet“. Im Gegensatz zur liberalen Regierung Tusk gehört Nawrocki dem nationalkonservativen Lager der ehemaligen Regierungspartei PiS an.
Justizreform der PiS war umstritten
Die PiS war bis 2023 an der Macht in Polen und hatte den KRS reformiert, seither werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Tusks Wahlversprechen in Gefahr
Durch Nawrockis Veto droht ein Wahlversprechen von Regierungschef Tusk zu scheitern: Dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurückzunehmen. In Polen kann ein Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt jedoch über keine solche Mehrheit.
Source: tagesschau.de