Per präsidialer Verfügung hat Donald Trump glyphosatbasierte Pflanzenschutzmittel als elementar für die nationale Sicherheit eingestuft. Das ist ein weiterer Erfolg für den Pharmakonzern Bayer, den einzigen inländischen Produzenten der betreffenden Herbizide in den USA. Trump ordnete nun an, die Produktion sowie den dafür notwendigen Abbau von Phosphatgestein in den Anwendungsbereich des „Defense Production Act“ (DPA) aufzunehmen. Das Gesetz aus dem Jahr 1950 verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse: Er kann die heimische Industrie verpflichten, Güter für die nationale Verteidigung sowie für Katastrophenfälle (wie Pandemien oder Energieengpässe) zu priorisieren und zu produzieren.
Die praktischen Rechtsfolgen im konkreten Fall sind noch unklar. Im Dekret werden neben Glyphosat auch Phosphatverbindungen als elementar für die nationale Sicherheit eingestuft. Sie werden für die Glyphosatproduktion genutzt, sind aber auch wichtig für militärische Anwendungen. Bayer betreibt in Idaho eine Phosphatmine, deren Kapazität erweitert werden soll. Trump und seine Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins können Bayer nun anweisen, für nationale Bestände zu produzieren. Zugleich kann der Konzern hoffen, dass die Regierung hilft, die Produktion abzusichern.
Das Dekret dürfte überdies Einfluss auf die Entscheidung des Supreme Courts haben. Im Januar hatte das Gericht bestätigt, es werde eine Berufung des globalen Agrarchemiekonzerns annehmen, mit der Bayer Tausende Klagen auf Ebene der Bundesstaaten blockieren will. In den Verfahren wird dem Unternehmen vorgeworfen, nicht ausreichend davor gewarnt zu haben, dass sein populäres Unkrautvernichtungsmittel Roundup Krebs auslösen könne. Die Richter prüfen, ob die Zulassung des Unkrautvernichters Roundup durch die Umweltschutzbehörde EPA – ohne Krebswarnhinweis – die Klagen vor den Gerichten der Bundesstaaten ausschließen muss. Die Trump-Regierung hatte sich zugunsten von Bayer eingeschaltet und damit die Position der Biden-Regierung revidiert. Generalbundesanwalt John Sauer hatte empfohlen, das Gericht solle die Berufung annehmen.
Trump führte in seiner Verfügung aus, es gebe keinen direkten chemischen Eins-zu-eins-Ersatz für glyphosatbasierte Herbizide. Ohne glyphosatbasierte Herbizide würde die landwirtschaftliche Produktivität in entscheidender Weise gefährdet und das inländische Ernährungssystem unter Druck gesetzt. Angesichts der derzeitigen Gewinnmargen in der Landwirtschaft würden größere Einschränkungen beim Zugang zu glyphosatbasierten Herbiziden zu wirtschaftlichen Verlusten für Erzeuger führen und es ihnen unmöglich machen, die wachsende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln zu decken.
Trump hat seine Bauern im Blick
Landwirte gehören zu Trumps wichtigsten Wählergruppen. Sie leiden schwer unter den Spätfolgen des Handelskrieges mit China, in dessen Zuge das asiatische Land Importe landwirtschaftlicher Güter aus den USA vorübergehend eingestellt hatte. Ihre Vertreter haben hinter den Kulissen unermüdlich für die Sicherstellung der Glyphosatproduktion in den USA geworben. Bayer hatte mit einem Rückzug aus der Herstellung gedroht, sollte es das Prozess- und Kostenrisiko nicht minimieren können. Der Konzern zahlte bereits mehrere Milliarden Dollar an Kläger, die unter Krebs litten und geltend machten, Bayer habe sie nicht vor den Risiken gewarnt. Bayer hatte erst am Dienstag mitgeteilt, über eine Laufzeit von 21 Jahren mehr als sieben Milliarden Dollar für einen erneuten außergerichtlichen Vergleich bereitzustellen.