Urteil macht Meloni „sprachlos“: Italien muss Flüchtlingshelfer von Sea Watch erstatten

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Die italienische Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik und kriminalisiert die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Nun kassiert Rom vor Gericht eine Schlappe gegen eine Hilfsorganisation aus Deutschland.

Als Strafe für das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffes muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch zahlen. Das entschied ein Gericht in Palermo auf der Mittelmeerinsel Sizilien – sehr zum Ärger von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die rechte Regierungschefin sprach von einer „weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht“. Meloni hatte der Justiz ihres Landes zuvor schon mehrfach vorgeworfen, parteipolitisch zu entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Juni 2019. Damals kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“, das Bootsflüchtlingen aus Afrika half, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten waren. Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung, die eine harte Einwanderungspolitik verfolgte, in den Hafen der Insel Lampedusa ein.

Die etwa 40 Migranten an Bord hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen touchierte die „Sea-Watch 3“ ein Polizeiboot – oder „rammte“ es, wie es der damalige Innenminister Matteo Salvini formulierte. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Meloni: „Absurde Entscheidung“

Auf Anordnung eines Gerichts wurden die Ermittlungen gegen die spätere Linke-Europaabgeordnete schließlich eingestellt. Für die damalige Regierung war dies ein Affront – genau wie jetzt für Meloni das Urteil aus Palermo. Es besagt, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss.

Meloni warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“, die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende mit Booten an Italiens Küsten. Melonis Rechts-Regierung hatte ihren Kurs in der Migrationspolitik vergangene Woche nochmals verschärft. Dazu gehören auch Pläne, Flüchtlingsboote gegebenenfalls durch „Seeblockaden“ aufzuhalten.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de