Podcast „Die Lage – International“: Sicherheitsexperte Mölling: „China nutzt dies gnadenlos aus“

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hat davor gewarnt, Chinas derzeitiges Werben um Europa als Zeichen der Entspannung zu sehen. Peking nutze vielmehr die derzeitige Entfremdung zwischen Europa und den USA für seine eigenen Zwecke, sagte der Politologe, der als Senior Advisor beim Brüsseler Think Tank European Policy Center tätigt ist: „China nutzt das gnadenlos aus.“ Doch hinter der Fassade der Freundlichkeit stecke eine klare strategische Agenda.

Als Beispiel nannte Mölling den Auftritt des chinesischen Außneministers Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser hatte China in seiner Rede als „Partner“ Europas bezeichnet und betont, man sei weder „systemischer Rivale“ noch Gegner. 

„Die unfreundlichen, unhöflichen, trampeligen Amerikaner, so ist es auch teilweise aus Treffen auch mit den amerikanischen Senatoren kolportiert worden, die sind auf der emotionalen Ebene einfach komplett unsympathisch“, sagt Mölling. Genau davon profitiere Peking.

Chinas Auftreten sei dabei gezielt auf Wirkung angelegt. Doch ähnlich wie bei der vermeintlichen Charmeoffensive des amerikanischen Außenministers Marco Rubio, der in München den Geist der transatlantischen Zusammenarbeit beschworen hatte, sei dies an zahlreiche Bedingungen geknüpft. „Da ist ganz viel Kleingedrucktes damit drin“, so Mölling.

Besonders deutlich werde das doppelte Spiel Chinas im Umgang mit dem Ukrainekrieg. Wer genauer hinschaue, komme schnell zu einer ernüchternden Einschätzung: „China ist wirklich nicht die Friedensmacht und sicherlich nicht der Unterstützer des Multilateralismus.“ Stattdessen unterstütze Peking „gerade den größten, den längsten Krieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf der Seite des Aggressors“.

Gleichzeitig habe sich in München auch noch einmal der strategische Schmerzpunkt Chinas offenbart. „Die Chinesen zeigen dann immer wieder, wo sie wirklich getriggert werden, nämlich beim Thema Taiwan“, so Mölling. Jeder kommunikative Ausrutscher in diesem Zusammenhang löse scharfe Reaktionen aus.

Wang Yi hatte in seiner Rede eine scharfe Warnung an Japan ausgesprochen. Wenn es militärisch Taiwan unterstütze, sei dies für China „existenzbedrohend“ und könne Folgen haben, noch „verheerender als in der Vergangenheit“, eine Anspielung auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg. 

Einen militärischer Angriff auf Taiwan hält der Experte dennoch derzeit für unwahrscheinlich. Allerdings nicht aus politischen Gründen. „Die allgemeine Spekulation ist, dass die Chinesen zum jetzigen Zeitpunkt eher geschwächt sind“, sagt Mölling mit Blick auf interne Machtkämpfe. Das Militärführungsgremium sei „fast komplett leer geräumt“, zuletzt habe es „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ weitere Verhaftungen gegeben.