Unzufrieden mit sozialem Profil: Die Schwarzen-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Spitze von Merz

Teilen

Folgen auf:

Jens Spahn fordert einen späteren Renteneintritt, der CDU-Wirtschaftsrat schlägt die Kürzung von Kassenleistungen vor: CDU-Sozialpolitiker Radtke macht sich Sorgen über das Bild seiner Partei bei den Menschen. Ihm fehlt eine positive Zukunftserzählung, dabei sei auch der Kanzler gefragt.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, ist unzufrieden mit der Debatte über Sozialpolitik in seiner Partei. „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Deswegen ist aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen. Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“ Am Freitag beginnt in Stuttgart der zweitägige CDU-Parteitag, bei dem Merz als Vorsitzender wiedergewählt werden soll.

Radtke sagte weiter, anstatt die Debatte mit dem Anspruch zu beginnen, dass, wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, eine armutsfeste Rente bekommen muss, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“. Das mache den Menschen Angst. „So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte Anfang Februar mit Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat für Empörung gesorgt. Demnach sollten etwa Zahnarztbesuche als Kassenleistung wegfallen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte vergangene Woche: „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten.“

Radkte sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, sagte der CDA-Vorsitzende. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung.“ Die vermisse er auch bei Merz. Radtke betonte aber, er wünsche dem Parteichef bei der Wiederwahl am Freitag ein gutes Ergebnis. „Eine Führungsdebatte können wir nicht gebrauchen.“

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Source: n-tv.de