Regierungsmitglieder dürfen bei Amtsgeschäften eine Maschine der Bundeswehr nutzen. Seit Antritt der Bundesregierung waren diese 2025 häufiger ohne als mit Regierungsvertretern unterwegs. Von der Linkspartei kommt Kritik.
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr war nach offiziellen Angaben zuletzt häufiger ohne als mit Regierungsvertretern in der Luft. Auf eine Anfrage der Linken meldet das Verteidigungsministerium für 2025 von Mai bis Jahresende 488 Flüge mit Kabinettsmitgliedern oder dem Bundespräsidenten. Daneben listet es 700 „Bereitstellungsflüge“. Über die Antwort des Ministeriums berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Von einem Bereitstellungsflug ist die Rede, wenn die Flugbereitschaft von ihrem Stützpunkt in Köln zu dem Ort fliegt, wo die offiziellen Gäste sie brauchen. Kritik an diesen sogenannten Leerflügen konterte das Verteidigungsministerium in der Vergangenheit damit, dass sie gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.
Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen, nachdem zunächst der Berlin-Brandenburger Flughafen BER später eröffnete und dann der Bundeswehr die nötige Infrastruktur nicht bereitgestellt wurde. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug der Flugbereitschaft erst in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre vor.
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch hatte nach Flügen des Bundeskanzlers sowie der Minister im Zeitraum ab dem 6. Mai 2025 gefragt, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) ins Amt gekommen war.
Das Bundeskanzleramt liegt in der Liste des Verteidigungsministeriums mit 106 Flügen vorn, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 96 und dem Bundespräsidialamt mit 66 Flügen. Am wenigsten nutzte das Landwirtschaftsministerium die Flugbereitschaft: mit zwei Flügen.
Die Nutzung ist ein Privileg, mit dem sorgsam und sparsam umgegangen werden sollte
Bartsch mahnte zur sparsameren Nutzung der Flugbereitschaft. „Dass die Bundesregierung im Schnitt mehr als einmal täglich die VIP-Flüge der Bundeswehr nutzt, ist in diesem Ausmaß nicht akzeptabel“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. „Die Nutzung ist ein Privileg, mit dem sorgsam und sparsam umgegangen werden sollte.“ Stattdessen sollten häufiger Linienflüge oder die Bahn genutzt werden.
„Kaum zu vermitteln ist, dass rund 500 Flügen mit Passagieren 700 ‚Leerflüge‘ gegenüberstehen“, fügte Bartsch hinzu. Er nannte es einen „teuren Konstruktionsfehler“, dass die Flugbereitschaft in Köln stationiert sei, während die Bundeshauptstadt seit mehr als 30 Jahren Berlin sei.
dpa/jm
Source: welt.de