Das Bundesinnenministerium will bei Integrationskursen sparen. Unter Sozialdemokraten wächst der Ärger über diese Entscheidung. Die geplanten Kürzungen seien „ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“.
Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen stoßen auf vehemente Kritik. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD zum Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, der das Schreiben vorliegt.
„Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch“, kritisiert die Fraktion demnach. Denn „für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem“ seien die Kurse „unverzichtbar“.
Von den geplanten Kürzungen sind auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, laufen aktuell rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern. 31 Prozent von ihnen sind den Angaben zufolge Ukrainer.
Auch Innenpolitiker der Fraktion äußern sich kritisch. „Dass das Innenministerium den Koalitionspartner bei einer solchen Entscheidung nicht einbindet, halte ich für ein Foul“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir der „Süddeutschen Zeitung“. „Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren.“ Für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sei es von „besonderer Bedeutung, dass die Integrations- und Sprachkurse auch für freiwillige Teilnehmer geöffnet bleiben“, sagte auch SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede.
In der Union bekommt der Innenminister dagegen Unterstützung. „Völlig zu Recht“ führe Dobrindt die Integrationsförderung zurück auf eine Selbstverständlichkeit, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Man müsse zielgerichtet diejenigen unterstützen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Lange genug haben wir mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen“, sagte Schuster.
Kosten von bis zu 8000 Euro pro Teilnehmer möglich
Die normalen Kurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden Orientierung – unter anderem zur deutschen Rechtsordnung sowie zu Werten wie Toleranz und Gleichberechtigung. Wer gute Lernvoraussetzungen mitbringt, kann einen etwas kürzeren Intensivkurs besuchen.
Integrationskurse sollen künftig nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen. Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.
Laut Ministerium beläuft sich ein allgemeiner Integrationskurs auf rund 3000 Euro pro Teilnehmer. Teurer sind die Kurse für Analphabeten. Da dort mehr Aufwand betrieben werden muss, dauern sie auch länger. Hier fallen den Angaben zufolge rund 8000 Euro pro Teilnehmer an. Ebenfalls angeboten werden Kurse für Menschen, die zwar in ihrer Heimat Lesen und Schreiben gelernt haben, aber nur in einer anderen Schrift, etwa der kyrillischen oder arabischen.
jm mit dpa
Source: welt.de