Familien sollen künftig automatisch Kindergeld bekommen, ohne es aktiv beantragen zu müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete.
Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt. „Dann können Eltern nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler.
In einem ersten Schritt sollen voraussichtlich im März 2027 Eltern profitieren, die bereits mindestens ein älteres Kind haben. „Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist“, erklärte dazu Klingbeil. Das Geld für das Neugeborene soll dann automatisch an die Person ausgezahlt werden, die auch bisher Kindergeld in der Familie bekommt.
Ab November 2027 soll das Verfahren ohne extra Antrag dann auch für Eltern funktionieren, die ihr erstes Kind bekommen. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Staat die Kontoverbindung der Eltern schon kennt. Diese kann man zum Beispiel beim Steuerportal Elster melden.
Weitere Bedingungen sind, dass mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist und ein Elternteil über einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind verfügt. Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen der Eltern aktuell 259 Euro pro Monat und Kind.
Rund 55 Milliarden Euro Kindergeld hat die Familienkasse im vergangenen Jahr ausgezahlt, für 17,57 Millionen Kinder.
Source: welt.de