Die Linke attackiert einen Potsdamer Immobilienunternehmer als „Miethai“ und als Teil der „Mieten-Mafia“. Der CDU-Kommunalpolitiker klagt dagegen. Geht diese politische Kritik zu weit? WELT liegt die Gerichtsentscheidung vor.
Der Streit zwischen der Linken und einem Potsdamer Immobilienunternehmer geht in eine neue Runde: Vor Gericht hat die Partei nun einen Erfolg verbuchen können. Die Partei kritisiert seit Wochen den Unternehmer und CDU-Lokalpolitiker Wolfhard Kirsch – und greift ihn dabei mit Begriffen wie „Immobilienhai“ immer wieder scharf an.
Die Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre bezeichnete Kirsch, der die Firma Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH leitet und zudem Potsdamer Stadtverordneter für die CDU ist, als „stadtbekannten Immobilienhai“. Er versuche, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese teuer als Eigentumswohnungen verkaufen zu können. Er sei Teil einer „Mieten-Mafia“, so die Linke.
Den Begriff wollte Kirsch sich nicht bieten lassen – und beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Vandre, die in einem Instagram-Video die genannten Begriffe verwendete, und der Partei wollte der Unternehmer untersagen, den Begriff „Mieten-Mafia“ zu nutzen. Zuvor verweigerten sich beide bereits, eine entsprechende von Kirsch geforderte Unterlassungserklärung abzugeben – und wiederholten den Begriff auch öffentlich.
In einem Beschluss vom 12. Januar 2026 lehnt das Berliner Landgericht den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Der Begriff „Mieten-Mafia“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, dies sei gewichtiger als eine potenziell negative Auswirkung auf das öffentliche Ansehen des Unternehmers. Der Begriff werde mit einem Sachbezug – dem geschäftlichen Handeln Kirschs – genutzt, und sei somit als Wertung und nicht als reine Schmähung zu werten.
„Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“, heißt es im Beschluss des Landgerichts, der WELT vorliegt. Der Sachbezug sei gegeben, weil die Linke im Video „die Tätigkeiten des Antragsstellers als Geschäftsführer einer Hausverwaltung thematisiert“, heißt es weiter, und damit eine „politische Auseinandersetzung führe, an der angesichts der Wohnungsnot in Großstädten ein hohes öffentliches Interesse besteht“.
Kirsch sei „als Kommunalpolitiker bewusst in die Öffentlichkeit getreten und muss als Geschäftsmann grundsätzlich Kritik an seinem beruflichen Gebaren hinnehmen“, heißt es weiter. Im konkreten Fall lägen „trotz scharfer und polemischer Formulierungen keine persönlichen Beleidigungen“ vor.
Kirsch legte dagegen Beschwerde ein – die vom Berliner Kammergericht ebenfalls abgewiesen wurde. „Der Begriff ‚Mieten-Mafia‘ ist nach einer Sinndeutung eine Meinungsäußerung. Der Senat versteht diese nicht als eine Schmähung“, heißt es im Beschluss vom 12. Februar, der WELT ebenfalls vorliegt. Eine Schmähung liege nur dann vor, wenn es keinen nachvollziehbaren Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung gebe und es „im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen des Betroffenen als solchem“ gehe, heißt es auch hier. Kirsch habe die im Instagram-Video geäußerten „zum Beleg angeführten Tatsachen“ nicht ausreichend widerlegt.
„Massive persönliche Diffamierungen“
Die Linke freut sich über die Gerichtsbeschlüsse. „Herr Kirsch hat versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen“, sagt Linke-Chef van Aken WELT. Nun habe man vor Gericht jedoch Recht bekommen. „Das sollten auch Immobilienlobbyisten anerkennen und ihre Einstellung zur freien Meinungsäußerung überdenken. ‚Mieten-Mafia‘ ist keine Beleidigung, sondern beschreibt ein Gefühl, das viele Mieterinnen und Mietern sehr gut kennen.“
Kirsch und seine Firma widersprechen. „‚Mieten-Mafia‘ ist keine sachliche Kritik, sondern eine pauschale Stigmatisierung mit kriminellem Unterton“, sagt Daniela Kirsch, Geschäftsführende Gesellschafterin der Immobilienfirma und Ehefrau des Unternehmers. „Die gegen uns erhobenen Vorwürfe sind unwahr; wir leiten das Hauptsacheverfahren ein, damit die Gegenseite ihre Behauptungen belegen muss.“
In einem entsprechenden Verfahren besteht im Gegensatz zu einem Verfahren um eine mögliche einstweilige Verfügung mehr Zeit, beispielsweise durch Einbeziehung von Sachverständigen. Hierbei müsse dann die Linke entsprechende Beweise vorlegen, hofft Kirsch. „Bei solchen Vorwürfen kann der Betroffene nur sagen: Das stimmt nicht. Belege muss die Seite liefern, die die Behauptung aufstellt“, sagt die Geschäftsführerin zum nun beendeten Verfahren.
Wolfhard Kirsch wandte sich zudem am Montag in einem offenen Brief an van Aken und Vandre. Der Linken wirft er darin vor, „falsche Tatsachen zu verbreiten, Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen und Unternehmen mit immer neuen Schlagworten zu diffamieren“. „Begriffe wie ‚Mieten-Mafia‘ oder ‚terrorisieren‘ unterstellen kriminelles oder menschenverachtendes Handeln. Das sind keine zugespitzten politischen Formulierungen mehr, sondern massive persönliche Diffamierungen“, so Kirsch. Dagegen wehre er sich auch juristisch. „Nicht, um Kritik zu unterdrücken. Sondern weil Meinungsfreiheit dort endet, wo falsche Tatsachen verbreitet und Menschen gezielt verunglimpft werden.“
Als Hausverwaltung besitze seine Firma keine eigenen Mietwohnungen, man errichte und verwalte sie lediglich. Beim Verkauf von Wohnungen bemühe man sich um „sozialverträgliche Lösungen“, schreibt Kirsch. „Dazu gehören Gespräche, Unterstützung beim Wohnungswechsel und – wo Käufer dazu bereit sind – finanzielle Hilfen für betroffene Mieter. Rechtlich verpflichtet wären wir dazu nicht. Wir tun es trotzdem.“
An Vandre und die Linke richtet Kirsch ein Gesprächsangebot: „Lassen Sie uns diese Punkte in einer öffentlichen, moderierten Veranstaltung sachlich diskutieren. Mit Fakten. Mit Raum für Nachfragen. Vor Publikum“, schreibt Kirsch. Eine „lebendige Demokratie“ brauche „Streit in der Sache“.
Van Aken gibt sich gesprächsbereit. „Wir sind jederzeit bereit, öffentlich über eine soziale Mietenpolitik, über Mietennotstand und einen bundesweiten Mietendeckel zu diskutieren“, sagt der Linke-Chef zu WELT. „Gerne thematisieren wir auch dort die Perspektive der betroffenen Mieterinnen und Mieter, die in Potsdam unter Miet-Mafiosos leiden.“
Von Kirsch fordert er „echte Konsequenzen“, der Potsdamer müsse „seine Geschäftspraktiken grundlegend ändern“ sowie Erfahrungen seiner früheren und bestehenden Mieter anhören. „Wenn Herr Kirsch wirklich etwas ändern will, sollte er nicht vor Gericht ziehen, sondern zuhören“, so van Aken.
Auf WELT-Anfrage nach Belegen für die Vorwürfe der Verdrängung verweist die Linke auf ein Dossier der Initiative „Stadt für Alle“ von 2019 und einen Artikel von 2025, in denen mehrere Vorwürfe gegen Kirsch erhoben werden. „Ich habe Kontakt zu mehreren Mietern, die sich nicht trauen, öffentlich zu sprechen, weil sie fürchten, sonst mit Unterlassungsforderungen oder -klagen überzogen zu werden“, sagte Vandre hierzu dem „Tagesspiegel“. Den Vorschlag einer öffentlichen Debatte halte sie für unaufrichtig und einen „billigen PR-Gag“.
Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Source: welt.de