Treffen des Friedensrats: Trumps Friedensplan steht hinauf wackligen Füßen

Mehr als fünf Milliarden Dollar sollen schon zugesagt sein für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Das verkündete der amerikanische Präsident Donald Trump kürzlich mit Blick auf die erste Sitzung des Board of Peace, die an diesem Donnerstag stattfinden soll. Wer das Geld versprochen haben soll, ging aus seiner Stellungnahme auf der Plattform Truth Social aber nicht hervor. Ebenso wenig, wer sich Trump zufolge überdies verpflichtet haben soll, Tausende Sicherheitskräfte für die vorgesehene „Internationale Stabilisierungstruppe“ zu stellen.

Auch sonst war die erste Zusammenkunft des von dem amerikanischen Präsidenten geschaffenen „Friedensrats“ noch kurz vorher von einem Hauch von Nebel umweht. Weder gab es eine öffentliche Tagesordnung noch war abschließend bekannt, welche Vertreter der bislang etwa 20 Mitgliedsländer kommen werden. So kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, selbst nach Washington zu reisen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen entsendet Außenminister Gideon Saar. Manche Länder werden als Beobachter präsent sein, auch die EU-Kommission. Aus Deutschland wird dem Vernehmen nach ein hoher Beamter aus dem Auswärtigen Amt kommen.

Die Ungewissheiten vor dem ersten Treffen passen indessen in gewisser Weise zu dem Gremium, das im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums von Davos gegründet wurde und das ganz auf Trump zugeschnitten ist. In der Charta heißt es, dass der „Friedensrat“ weltweit zu Stabilität und Friedenssicherung beitragen soll – eine Rolle, die bislang der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausfüllt. So ist nicht ausgeschlossen, dass es auf der Sitzung im U.S. Institute of Peace, das kürzlich in Donald J. Trump Institute of Peace umbenannt wurde, Überraschungen geben wird.

Eigentlich soll der „Friedensrat“ zunächst vor allem Geld einwerben, um die Umsetzung von Trumps Gazaplan zu finanzieren. Die Kosten des Wiederaufbaus des durch zwei Jahre Krieg verwüsteten Gebiets wurden auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Viele Länder sind grundsätzlich bereit, einen Beitrag zu leisten, aber es herrscht auch viel Skepsis. Denn der Erfolg des Wiederaufbaus hängt davon ab, dass auch andere zentrale Elemente von Trumps Gazaplan umgesetzt werden. Dessen Statik, das hat sich in den vergangenen vier Monaten gezeigt, ist wackelig.

Dabei erzielte Trump kurz nach der Veröffentlichung seines Plans einen großen Erfolg: Am 10. Oktober wurde eine Waffenruhe in dem verheerenden Krieg zwischen Israel und der Hamas verkündet, der mit dem Terrorangriff der Islamisten vom 7. Oktober 2023 begonnen hatte. Die Lieferung von Hilfsgütern wurde ausgeweitet, und die letzten zwanzig lebenden Geiseln in Händen der Hamas wurden freigelassen. Die israelische Armee zog sich hinter eine ausgehandelte „gelbe Linie“ zurück, sie kontrolliert damit noch rund die Hälfte des Gebiets.

Seither stockt die Umsetzung aber. Erst im Januar wurde die letzte Leiche eines entführten Israelis zurückgebracht. Und immer wieder kommt es zu Angriffen und Provokationen von beiden Seiten. Fünf israelische Soldaten wurden seit Oktober getötet – zuletzt am Mittwochmorgen. Auf palästinensischer Seite sind seither mehr als 600 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen viele Zivilisten. Die israelische Armee zerstört überdies immer noch Gebäude in dem von ihr kontrollierten Teil des Küstenstreifens und hat wiederholt eigenmächtig die „gelbe Linie“ nach Westen verschoben. Auch bei der Einfuhr von Hilfsgütern gibt es nach wie vor viele Probleme.

Im Gazastreifen sprechen aus diesen Gründen viele von einer Waffenruhe „nur dem Namen nach“. Ungeachtet dessen verkündete die US-Regierung Mitte Januar, dass die zweite Phase von Trumps Plan beginne. Kurz darauf wurden der „Friedensrat“ sowie mehrere weitere Gremien gegründet. Sie alle sollen eine Rolle bei der Übergangsverwaltung des Gazastreifens spielen, der fast zwanzig Jahre lang unter der Herrschaft der Hamas stand.

Die Verwaltung vor Ort soll dabei eine neu eingerichtete palästinensische Technokratenregierung (NCAG) übernehmen. Die noch zu gründende „Internationale Stabilisierungstruppe“ soll die Sicherheit gewährleisten, zusammen mit einer palästinensischen Polizeitruppe. Währenddessen sollen die israelischen Truppen sich weiter zurückziehen, und von der Hamas wird gefordert, ihre Waffen abzugeben.

An all diesen Punkten hakt es gerade. Den zwölf Mitgliedern des NCAG wurde die Einreise in den Gazastreifen bislang nicht gestattet. Sie haben weder Mittel noch Personal, und ob die Hamas wie angekündigt die Macht ohne Weiteres abgeben wird, muss sich erst erweisen. Unklar ist darüber hinaus, was mit den Tausenden von Polizeikräften und Beamten geschehen würde, die bislang unter der Hamas-Regierung arbeiteten – können sie von der Übergangsregierung übernommen werden? Die Hamas hat offenbar entsprechende Forderungen gestellt.

Noch verwickelter ist die Lage mit Blick auf militärische Fragen. Die Hamas hebt immer wieder hervor, dass sie einer Entwaffnung nie zugestimmt habe. Trump dagegen wiederholte jüngst die Forderung nach einer „vollständigen und sofortigen Entwaffnung“ der Hamas. Israels Kabinettschef Yossi Fuchs wurde am Montag noch konkreter: Israel werde der Hamas 60 Tage geben, alle ihre Waffen niederzulegen. Wenn das funktioniere, sei es „großartig“, sagte Fuchs. Wenn nicht, werde die israelische Armee „die Mission zu Ende bringen“ müssen.

Fuchs hob hervor, dass die Entwaffnung auch für die Kleinwaffen der Hamas gelten müsse. Erst einen Tag vorher hatte Netanjahu diese Forderung aufgestellt: Schwere Waffen gebe es im Gazastreifen ohnehin kaum noch, behauptete er am Sonntag auf einer Konferenz in Jerusalem. Dagegen verfügten die Islamisten noch über 60.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre – die Waffen, „die sie beim Massaker vom 7. Oktober benutzt haben“. Netanjahu hat wiederholt klargemacht, dass Israel seine Truppen nicht weiter zurückziehen werde, solange der Gazastreifen nicht demilitarisiert sei.

Die Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass hinter den Kulissen mit der Hamas über einen Kompromiss verhandelt wird. Der „Hohe Vertreter“ des „Friedensrats“, der bulgarische Diplomat Nikolaj Mladenov, habe sich in diesem Zusammenhang kürzlich in Kairo mit einem Hamas-Führer getroffen, berichtete die „New York Times“ am Dienstag. Dabei soll es allerdings keine Fortschritte gegeben haben. Mladenov arbeitet den Berichten der amerikanischen Zeitung zufolge an einem Vorschlag, welcher der Hamas demnächst vorgelegt werden soll. Dieser Vorschlag sehe im Grundsatz eine schrittweise Entwaffnung vor: Zuerst soll die Hamas schwere Waffen abgeben, später leichte.

Die Hamas hatte zuvor mehrmals zu verstehen gegeben, dass sie eine Teilentwaffnung in Erwägung ziehen würde. Auch ein Modell, wonach sie ihre Waffen in Gewahrsam gibt, wird diskutiert. Ihr die Zustimmung zu einer vollständigen, unumkehrbaren Entwaffnung abzuringen, dürfte schwieriger sein. Die Hamas kontert derartige Forderungen oft mit der Gegenforderung, dass erst die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete enden müsse. „Solange es Besatzung gibt, gibt es Widerstand“, sagte der Hamas-Führer Khaled Mashal kürzlich. Außerdem kritisiert die Hamas, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Trump-Plan nicht nachkommt, unter anderem was die humanitäre Hilfe betrifft.

Mladenov sagte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Priorität des „Friedensrats“ werde es sein, die humanitäre Hilfe auszuweiten; danach folgten dringende Nothilfe und Sicherheit. Für einen nachhaltigen Wiederaufbau des Gazastreifens müssten indes mehrere Bedingungen erfüllt sein, mahnte er. Unter anderem müsse die Technokratenregierung vor Ort arbeiten können, die Demilitarisierung eingeleitet werden und Israel sich zurückziehen. Das alles müsse schnell geschehen, sagte Mladenov und warnte: Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die bestehende De-facto-Teilung des Gazastreifens zu einem dauerhaften Zustand werde.