Donald Trumps Friedensrat kommt in Washington zur ersten Sitzung zusammen. Deutschland setzt weiter auf die UN zur internationalen Konfliktlösung. Aber Berlin schickt dennoch einen hohen Vertreter.
Deutschland wird auf hoher Beamtenebene an der Zusammenkunft des Friedensrates von US-Präsident Donald Trump teilnehmen, bei der es um Milliardenhilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen soll. Das wurde in Berlin vor der am Donnerstag geplanten Sitzung in der US-Hauptstadt Washington aus dem Auswärtigen Amt bekannt. Kritiker sehen Trumps Gremium als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Es wird erwartet, dass der auch für den Gaza-Streifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird. Der Top-Diplomat hat jahrelange Nahosterfahrung und ist auch in seiner Leitungsfunktion für diesen Bereich zuständig.
Eine Botschaft der Bundesregierung ist damit aber auch: Einen politischen Vertreter, etwa einen Staatssekretär oder höher, schicken wir bewusst nicht. Denn die Verwaltungsstrukturen, Mitgliedsbeiträge und über Gaza hinausreichende Pläne des Rats werden in Berlin und Brüssel sehr kritisch gesehen.
Offiziell hat Deutschland das Angebot von Trump zur Teilnahme an dem auf dessen Person zugeschnittenen Friedensrat nicht angenommen. Das soll sich trotz der Teilnahme von Buck im Zusammenhang mit dem Gaza-Streifen nicht ändern. Die Bundesregierung setzt auf die Vereinten Nationen (UN) als internationalen Konfliktlösungsmechanismus.
Trump hatte angekündigt, er wolle mit dem von ihm initiierten Friedensrat ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gaza-Streifen vorstellen. Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner kürzlich auf der Plattform Truth Social.
Außerdem will Trump sich bei dem Treffen zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen, die im Gaza-Streifen für Ordnung sorgen soll. Israel kontrolliert seit der vereinbarten Waffenruhe mehr als die Hälfte des Küstenstreifens, in den restlichen Teilen hat die islamistische Hamas weiterhin das Sagen. Sie lehnt eine Entwaffnung, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, rigoros ab.
Trump hatte den sogenannten Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos vor einem Monat gegründet und hat selbst den Vorsitz inne. Mit dabei sind als Mitglieder aktuell etwa zwei Dutzend Länder, unter anderem Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Zur ersten Sitzung würden Vertreter aus mindestens 20 Ländern erwartet, hieß es vorab aus US-Regierungskreisen. Sie soll im Friedensinstitut in Washington stattfinden, das jüngst in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde.
dpa/jm
Source: welt.de