Die Affäre um Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten wegen der Anstellung von Familienmitgliedern in parlamentarischen Büros von Parteikollegen betrifft nun auch die Thüringer AfD. So arbeitet der Ehemann der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal im Büro des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder. Darüber berichtete der Podcast „Inside AfD“ des Nachrichtenportals Politico.
Der Ehemann Muhsals ist nach Aussagen Schröders „aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Qualifikation seit Beginn der Legislatur“ in seinem Büro beschäftigt. Er besitze einen Doktor der Philologie, teilte Schröder der Deutschen Presse-Agentur mit. Muhsal teilte der F.A.Z. auf Anfrage mit, „dass es sich nicht um eine Überkreuzanstellung handelt“. Gegen diese Einordnung werde sie auch presserechtlich vorgehen.
Muhsal wurde 2018 wegen Betrugs verurteilt
Der Fall ist brisant, weil die Thüringer AfD-Landesspitze nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der AfD Sachsen-Anhalt Konsequenzen gefordert hatte. So sagte Landeschef Stefan Möller, auch wenn die Anstellungen von Familienangehörigen in Büros anderer Abgeordneter legal seien, bedeuteten sie „ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit“. Die Bundes-AfD müsse die Frage von Überkreuzanstellungen mit einer Anpassung der Parteisatzung auf dem nächsten Bundesparteitag klären. Möller ist neben Björn Höcke Ko-Landeschef der Thüringer AfD.
Höcke hatte vor einem Scheitern der AfD gewarnt und einen Text des rechtsextremistischen Verlegers und Publizisten Götz Kubitschek in den sozialen Medien geteilt, in dem es heißt: „Tünche reicht nicht, aufräumen muss man.“ Muhsal hatte sich dazu nicht geäußert.
Stefan Schröder, Historiker und Rhetoriktrainer, hatte bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Jena-Sömmerda-Weimarer Land I direkt gewonnen. Muhsal ist Sprecherin des AfD-Kreisverbands Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis. Im Erfurter Landtag ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, deren Vorsitzender Höcke ist. Nach der Landtagswahl 2024 wurde sie von der Fraktion als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert, unterlag aber dem CDU-Kandidaten Thadäus König.
Muhsal wurde 2018 rechtskräftig wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 8000 Euro verurteilt, weil sie 2014 den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin zwei Monate vor der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit eingetragen und dafür deren Gehalt bezogen hatte, das sie in Büroausstattung, Handy und Internetauftritt investierte.
Source: faz.net