Für die illegale Festsetzung eines Rettungsschiffs muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch zahlen. Das hat ein Gericht in Palermo auf der Mittelmeerinsel Sizilien entschieden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einer „weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht“. Meloni hatte der Justiz ihres Landes mehrfach vorgeworfen, parteipolitisch zu entscheiden.
Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2019. Damals kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“, das Bootsflüchtlinge aus Afrika aufnahm, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten waren. Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung in den Hafen der Insel Lampedusa ein.
Die etwa 40 Migranten an Bord hatten in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen touchierte die „Sea-Watch 3“ ein Polizeiboot – oder „rammte“ es, wie der damalige Innenminister Matteo Salvini sagte. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.
Gericht ließ Ermittlungen einstellen
Auf Anordnung eines Gerichts wurden die Ermittlungen gegen die spätere Linken-Europaabgeordnete schließlich eingestellt. Das Urteil aus Palermo besagt nun, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss.
Meloni warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“, die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.
Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende mit Booten an italienischen Küsten. Melonis rechtskonservative Regierung hatte ihren Kurs in der Migrationspolitik in der vergangenen Woche nochmals verschärft; unter anderem gibt es Pläne, Flüchtlingsboote durch „Seeblockaden“ aufzuhalten.
Source: faz.net