Osloer Verträge aufheben: Israels Finanzminister Smotrich will „Migration“ von Palästinensern vorantreiben

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Die rechtsextremen israelischen Minister treiben die Ausweitung der Kontrolle in den besetzten Palästinensergebieten voran. Das Kabinett beschließt neue Siedlungspläne und Finanzminister Smotrich spricht offen über Pläne zur „Migration“ von Palästinensern.

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich will israelischen Medienberichten zufolge in seiner nächsten Amtszeit eine Politik der „Förderung der Migration“ von Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland und Gaza verfolgen. „Wir werden die verfluchten Osloer Verträge endgültig, formell und praktisch, aufheben und einen Weg zur Souveränität beschreiten, während wir gleichzeitig die Auswanderung aus Gaza sowie Judäa und Samaria fördern“, sagte Smotrich unter Verwendung des biblischen Begriffs für das Westjordanland.

Smotrich äußerte sich bei einer Veranstaltung seiner rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus zu den aus seiner Sicht notwendigen Zielen der nächsten Regierung. „Wir werden die Idee eines arabischen Terrorstaates zerstören“, sagte er weiter. Es gebe „keine andere langfristige Lösung“, sagte Smotrich, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.

In den Osloer Verträgen hatten sich Israel und der damalige Palästinenserchef Jassir Arafat auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und einer Autonomiebehörde geeinigt. Auch eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels, waren Teil der Verträge. Letztlich scheiterte der Prozess aber und ging in die zweite Intifada über, die von palästinensischen Anschlägen in Israel geprägt war.

Eine Aufhebung der Osloer Verträge und die Ausweitung der israelischen Souveränität auf das Westjordanland käme einer Annexion gleich. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten: Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als „Staatseigentum“. Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert.

Die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels in gesicherten Grenzen in Form der Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als Ziel. Doch in Israel sind selbst Befürworter laut israelischen Medienberichten skeptisch, wie eine solche Vision in der Realität umgesetzt werden kann. Von der israelischen Regierung wird jegliche Anerkennung eines Palästinenserstaates als „Belohnung für Terror“ abgelehnt.

Quelle: ntv.de, raf/AFP

Source: n-tv.de