Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen verschmelzen Seitenhieb

Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen aus – und gibt seiner „nicht homogenen Truppe“ eine Altersweisheit mit.

Es liegt kein Misthaufen auf dem Weg zur Stadthalle von Biberach. Es gibt diesmal auch keine Demos, keine wütenden Bauern, keine Straßenblockaden, wenn man von den Ständen des Wochenmarktes absieht, die sich an diesem Aschermittwoch durch die Biberacher Innenstadt schlängeln. Die Stadthalle selbst, in der die baden-württembergischen Grünen gleich ihren traditionellen Aschermittwochs-Event abhalten werden, ist zwar mit Gittern abgesperrt. Aber davor versammeln sich, hintereinander, in einer langen Zweierreihe, nur die mehr als 1100 Menschen, die sich in diesem Jahr für die Veranstaltung angemeldet haben.

Zwei Jahre, nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen wegen eskalierender Proteste gegen die damalige Regierungspartei abgesagt wurde, geht es friedlich zu in Oberschwaben. Das könnte als gutes Zeichen gewertet werden für eine wieder etwas gelassenere Stimmung im immer noch grün regierten Ländle. Aber eben auch als schlechtes Zeichen für die Bedeutung, die den Grünen ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl und dem folgenden Ausscheiden aus der Bundesregierung noch beigemessen wird. Auf dem absteigenden Ast nimmt eben auch die Zahl der Feinde ab.

Dabei schlagen die Grünen in Baden-Württemberg gerade eine wichtige, für die nähere Zukunft der Partei absehbar entscheidende Schlacht. Bei der Landtagswahl am 8. März soll Cem Özdemir, der Spitzenkandidat, die einzige Staatskanzlei verteidigen, in der die Grünen jemals den Ministerpräsidenten gestellt haben. Wenn das gelänge, wenn man im Ländle die stärkste Kraft bliebe, so das Kalkül, ließe sich der grüne Bedeutungsverlust vielleicht ja auch bundesweit noch stoppen. Entsprechend legen sich hier gerade alle ins Zeug. Entsprechend ernst, partei- und staatstragend fällt auch der Ton aus an diesem Aschermittwoch in Biberach.

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Es geht los mit Berat Gürbüz, dem örtlichen Landtagskandidaten, der seine kurze, im weiteren Verlauf der Sitzung sogar vom Staatsmann a. D. Joschka Fischer lobend erwähnte Rede so schließt: „Baden-Württemberg ist und bleibt grün. Basta.“ Es folgt Bundesparteichefin Franziska Brantner, früher Staatssekretärin in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, die verkündet: „Ich bin stolz auf Baden-Württemberg, weil Baden-Württemberg häufig vorangeht.“

Selbst Ricarda Lang, Ex-Parteichefin und selbst ernannte Humorbeauftragte der Grünen, verzichtet in ihrem Beitrag weitgehend auf die am Aschermittwoch üblichen schlechten Witze und Karnevals-Kalauer. Sie fordert: „Lasst uns Stärke wählen, lasst uns Mut wählen und vor allem: Lasst uns Hoffnung wählen. Und das tun wir am 8. März, indem wir Cem zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wählen.“ Großer Jubel. Pfiffe, Buhrufe oder Ähnliches gibt es nicht. Man ist unter sich.

Es ist das 30. Mal, das Baden-Württembergs Grüne ihre zentrale Aschermittwochs-Veranstaltung in Biberach abhalten. Ein kleines Jubiläum, das aber vermutlich nicht der einzige Grund ist, aus dem sich sogar der Parteiveranstaltungen mittlerweile eher meidende grüne Altstar Joschka Fischer nach Oberschwaben begeben hat. Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Biberach natürlich auch auftritt, war Mitte der 80er-Jahre Grundsatzreferent im damals von Fischer geführten hessischen Umweltministerium. Es gibt also auch jenseits des gleichen Geburtsjahres – 1948 – eine gewisse Verbundenheit zwischen dem alten Kretschmann und dem alten Fischer. Eine ordentliche Portion grüner Nostalgie schwappt durch die Stadthalle, als Fischer das Podium betritt.

„Lieber Winfried“, sagt Fischer, „du wirst nicht mehr antreten. Du hast die längste Amtszeit als Ministerpräsident dieses Landes. Du hast Unmögliches vollbracht – mit einer Partei, die nicht immer einfach war.“ Und erklärt dann auch, warum: „Die Grünen sind nicht ’ne homogene Truppe. Wir haben manchmal verrückte Ideen und auch verrückte Nachwuchspolitiker. Zu denen ich mich weiter nicht äußern will. Meine Lebenserfahrung sagt: Wirste älter, wirste klüger.“ Da gibt es dann doch mal einen kleinen Lacher im grünen Biberacher Aschermittwochs-Publikum.

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Aber bei solchen Kleinigkeiten belässt es der Ex-Außenminister natürlich nicht, wenn er schon mal wieder an ein Partei-Podium tritt. Es gibt noch eine Ladung Weltpolitik obendrauf. „Meine Fantasie hat nicht ausgereicht“, hebt Fischer an, „als Erz-Pessimist das zu sehen, was auf uns zukommt. Dass ein amerikanischer Präsident bewusst und mit Intention die Zerstörung der europäischen Gemeinschaft anstrengt. Dass ein amerikanischer Präsident das für uns existenziell wichtige Nato-Bündnis infrage stellt. Dass ein amerikanischer Präsident bewusst den Verrat der um ihre Souveränität und Existenz kämpfenden Ukrainer zugunsten des Aggressors, zugunsten von Wladimir Putin betreibt – das alles hätte ich mir nicht vorstellen können.“

Diese Entwicklung, warnt der frühere Vizekanzler die „lieben Biberacherinnen und Biberacher“, werde „bis in dieses liebliche Oberschwaben hinein massive Konsequenzen für Ihren Alltag“ haben. „Wir werden in einer anderen Welt leben, ob wir wollen oder nicht. Und die Frage ist: Können wir uns darauf einstellen?“ Ende des Ausflugs in die Weltpolitik und der Warnung vor den schweren Zeiten, durch die Deutschland nun gehen müsse. Fischer empfiehlt den Baden-Württembergern vor dem Hintergrund von Weltenwandel und Wirtschaftskrise: Cem Özdemir. Der habe dafür die notwendige Erfahrung und politische Kenntnis.

Wehmütiger, selbstgewisser Rückblick von Kretschmann

Das sieht die Mehrheit der Baden-Württemberger laut Umfragen zwar genauso: Özdemir hätte bei einer Direktwahl tatsächlich beste Chancen, Ministerpräsident zu werden. Allerdings fällt das Vertrauen in die Grünen als Partei deutlich geringer aus als in „Ötzelbrötzel“, wie sich Özdemir selbst mit Verweis auf seine anatolischen Wurzeln gerne nennt.

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Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen in Baden-Württemberg bei 21 bis 23 Prozent, die Union dagegen bei 29. Die AfD käme danach auf 20 Prozent, die SPD auf acht bis zehn, die Linke auf sieben und die FDP auf fünf Prozent. Entschieden ist damit nichts. Aber dass die Grünen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 32,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei wurden, mit einem dicken Minus rechnen müssen, das dürfte feststehen.

Dafür, dass Kretschmann und sein Wunschnachfolger Özdemir eigentlich zu einer furiosen Aufholjagd ansetzen müssen, fallen ihre Aschermittwochsreden eher verhalten aus. Der Noch-Ministerpräsident belässt es bei einem etwas wehmütigen, selbstgewissen Rückblick auf seine 15 Amtsjahre, den gelegentlichen Ärger mit der eigenen Partei und ein paar flüchtigen Seitenhieben gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel.

Kretschmann ermuntert seine Zuhörer zum Abschied zu bürgerlichem Engagement in schwierigen Zeiten: „Mischen Sie sich ein, aber nicht als Motzer und Mauler, sondern mit Kritik, die auf begründetem Wissen und Erfahrung beruht. Übernehmt Verantwortung.“

Wie das so ist, wenn einer die sechste von sechs Reden hält: Es fällt Cem Özdemir nicht gerade leicht, den Saal noch einmal in Schwung zu bringen. Viele haben schon vieles gesagt, und am Küchentresen ist auch schon wieder was los, sodass der Geräuschpegel in der Halle langsam anschwillt.

„Baden-Württemberg ist heute einer der stärksten KI-Standorte Europas.“ – „Baden-Württemberg genehmigt heute Windkraftanlagen schneller als jedes andere Flächenland.“ – „Baden-Württemberg hat als erstes Flächenland eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.“ – „Wir haben die Fotovoltaik-Leistung in fünf Jahren verdoppelt.“ – „Wir haben seit 2016 über 13.000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt.“ – „Wer sagt, die Grünen hätten kein Verhältnis zur inneren Sicherheit, hat entweder keine Ahnung oder kann nicht rechnen.“ Der Applaus für diese Aufzählung bleibt ebenso verhalten wie jener für die dosierte Beimischung an Selbstkritik, die Özdemir seiner Aschermittwochsrede gibt.

„Ich finde“, sagt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und greift für einen Moment den Vorwurf auf, die Grünen agierten häufig viel zu oberlehrerhaft, „es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir ehrlicherweise zugeben: Haben wir in der Vergangenheit immer den Eindruck vermittelt, wir nähmen die Sorgen der Leute ernst? Haben wir den Leuten immer das Gefühl gegeben, sie können zu uns kommen, wir hören ihnen zu, wir nehmen ihre Lebensrealität wahr?“ In dieser Hinsicht, so Özdemir, „können auch wir manches besser machen. Und wir werden es besser machen!“

Kein schlechter Vorsatz für den Beginn der Fastenzeit.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

Source: welt.de