Reform UK: Nigel Farage teilt und herrscht

Der britische Rechtspopulist Nigel Fa­rage sieht sich veranlasst, in seiner Partei Reform UK weitere führende Köpfe mit eigenen Zuständigkeiten auszustatten, um dem Vorwurf zu begegnen, seine politische Heimat, die er lange in der Rechtsform einer Firma führte, sei allein sein Geschöpf. Es stimme eben nicht, dass es sich bei Reform um einen „Ein-Mann-Betrieb“ handele, sagte Farage bei der Präsentation von vier „Schattenministern“, die künftig an seiner Seite für bestimmte Politikfelder zuständig sein sollen. Zwei von ihnen, Robert Jenrick und Suella Braverman, stammen aus dem Bestand früherer konservativer Regierungen und sind erst jüngst zu Farages Reform-Partei gewechselt; die beiden anderen halten Farage schon länger die Treue.

Richard Tice und Zia Yusuf konnten sich beide nacheinander in der Hoffnung wiegen, die wichtigsten Geldgeber, Platzhalter, Stellvertreter oder mögliche Nachfolger Farages zu sein. Tice war nominell der Anführer von Reform UK in jenen Jahren 2021 bis 2024, in denen Farage mit seinem vollständigen Rückzug aus der Politik liebäugelte, und hielt Reform in dieser Periode auch finanziell am Leben.

Yusuf hingegen, wie Tice ein vermögender Geschäftsmann, spendete 2024 die größte Summe für die Wahlkampfkasse von Reform und wurde dafür ein Jahr später von Farage mit dem Amt des „Chairman“ der Partei belohnt – einer Funktion, die im englischen Parteienwesen eher den Charakter des Generalsekretärs hat und die zuvor auch von Tice versehen worden war. Nach einem kurzen, aber heftigen internen Streit gab Yusuf das Amt im vergangenen Sommer wieder ab. Damals hatte der jüngste Neuzugang Reforms, die Unterhausabgeordnete Sarah Pochin, die gerade erstmals eine Nachwahl zum Unterhaus für ihre Partei siegreich bestritten hatte, für ein Verbot von Burkas plädiert. Das hielt Yusuf, der sich selbst als „britischer muslimischer Patriot“ etikettiert, für eine „blödsinnige“ Forderung, da es nicht der eigenen Parteilinie entspreche.

Und Yusuf grummelte weiter, er wolle seine Zeit künftig nicht länger für Reform vergeuden. Farage fing seinen damaligen Stellvertreter mit dem Angebot wieder ein, er könne doch die Rolle eines politischen Vordenkers für Reform spielen. Diese Aufgabe hat allerdings mittlerweile – ohne formellen Auftrag – Danny Kruger übernommen, der erste konservative Abgeordnete, der in der aktuellen Wahlperiode direkt von seiner bisherigen Partei zu Reform wechselte – und der die liberale Gesellschaft gerne in eine traditionelle Bindungsgesellschaft zurückformen möchte.

Yusuf wiederum wurde jetzt von Farage als der Fachsprecher für Innenpolitik nominiert. Das gibt ihm einerseits künftig formell die innerparteiliche Definitionshoheit in Fragen von Migrations- und Integrationspolitik. Andererseits lässt sich diese Belehnung auch als Schachzug Farages begreifen, die innerparteiliche Machtbalance neu auszutarieren. Denn die beiden jüngsten – und schwergewichtigsten – Neuzugänge in seiner Reform-Riege, Jenrick und Braverman, haben beide ihr politisches Profil in der Innenpolitik erworben.

Braverman war ein Jahr lang Innenministerin im Kabinett des letzten konservativen Premierministers Rishi Sunak und dort maßgebliche Betreiberin des Plans, illegal an britischen Küsten angelandete Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken. Jenrick war damals ihr für Migrationsfragen zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär und gab jenen Posten auf, weil ihm die Regierungslinie gegenüber illegalen Einwanderern nicht hart genug erschien.

Beide hat Farage nun für neue Aufgaben ausersehen: Jenrick hielt am Mittwoch seine erste Rede als finanzpolitischer Sprecher (Schatten-Schatzkanzler) von Reform UK, Braverman tritt künftig als bildungspolitische Sprecherin ihrer neuen Partei auf. Sie kann in der ihr zugewiesenen Rolle noch eher an frühere politische Standpunkte anknüpfen und beispielsweise gegen eine vermutete Kultur linker Einseitigkeit wettern.

Jenrick hingegen sieht sich gezwungen, allerlei Äußerungen und Mutmaßungen einzusammeln, die er oder Farage in der Vergangenheit ausgelöst haben, etwa die Annahme, dass eine Reform-UK-Regierung nach dem amerikanischen Vorbild Donald Trump die Unabhängigkeit der Bank of England infrage stellen könnte. In früheren Äußerungen hatte Farage selbst Zweifel angemeldet, ob die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter wünschenswert sei, indem er während der politischen Debatte über den Vollzug des Brexits angab, es wäre gut, wenn auch die britische Notenbank von einem Brexit-Befürworter geführt würde.

Und während Farage in dieser Woche durch die Nominierung seiner „Schatten-Minister“ stolz demonstrieren wollte, dass seine Partei – die mittlerweile sieben Abgeordnete im Unterhaus umfasst – schon fast ein ganzes Kabinett bilden könnte, sammeln sich unterdessen schon genügend ehemalige enttäuschte Reform-UK-Mitglieder, um ihrerseits wieder eine neue Partei zu gründen. Diese Initiative geht auf Rupert Lowe zurück, der selbst auch einmal zur Parlamentariergruppe von Reform gehörte, der dann aber nach Auseinandersetzungen mit Yusuf seine Mitgliedschaft in der Partei verlor.

Lowe hat mittlerweile eine neue politische Bewegung namens „Restore Britain“, also „Britannien erneuern“, gegründet und in dieser Woche gleich sieben kommunale Abgeordnete aus der Grafschaft Kent dort willkommen geheißen, die im vergangenen Jahr auf der Liste von Reform UK gewählt worden waren und nach schweren Zerwürfnissen im dortigen Gemeinderat die Reform-Fraktion wieder verlassen haben. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai hatte Reform bahnbrechende Siege in vielen Gemeindeparlamenten errungen – ein Erfolg, den Farage in zweieinhalb Monaten bei den Kommunalwahlen dieses Frühlings zu wiederholen hofft.