Für ein Burka-Verbot arbeiten in Spanien auf einmal zwei erbitterte Rivalen zusammen. Die konservative Volkspartei (PP) unterstützt einen Gesetzentwurf der Rechtspopulisten von Vox. Er verbietet das Tragen von Burka und des Gesichtsschleiers Niqab in der Öffentlichkeit. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro und Freiheitsstrafen für diejenigen, die Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern.
Im Parlament applaudierte die Vox-Fraktion, als PP-Abgeordnete der Linksregierung vorwarfen, für einen Feminismus zu stehen, „der Burka und Niqab verteidigt“. Regierungsvertreter verwiesen darauf, dass ein Verbot der Religionsfreiheit widersprechen würde. Der erste Anlauf bei der Abstimmung scheiterte. Aber den beiden Rechtsparteien geht es um mehr. Sie haben die Regionalwahlen am 15. März in Kastilien-León im Blick. Wie in Aragón und zuvor in der Extremadura braucht die PP voraussichtlich wieder Vox für eine Regierungsmehrheit.
Mit dem Verschleierungsverbot versucht die spanische Rechte, nicht nur die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in die Defensive zu bringen, die zuletzt schmerzhafte Niederlagen einstecken musste. Um eigene Regierungen bilden zu können, brauchen die Konservativen die Rechtspopulisten: „PP und Vox müssen eine Einigung erzielen und sich an den Wahlergebnissen orientieren“ lautet die neue Parole, die der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo ausgegeben hatte, kurz bevor seine Partei das Burka-Verbot von Vox unterstützte.
Rechtspopulisten verließen alle Bündnisse
In nationalen Umfragen erreicht Vox mehr als 18 Prozent, während die PP bei gut 30 Prozent stagniert. Gemeinsam hätten sie so eine Regierungsmehrheit bei der nächsten Parlamentswahl, die regulär 2027 ansteht. Allein würde es für die PP nicht reichen, obwohl Feijóo bisher verspricht, keine formelle Koalition mit Vox einzugehen. Vergeblich hofft die PP seit Jahren darauf, dass die Wähler der Vox-Partei, die einst unzufriedene PP-Politiker gegründet hatten, wieder zur konservativen Volkspartei zurückkehren.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen 2023 hatte die PP in mehreren Regionen und zahlreichen Rathäusern schon einmal Koalitionen mit Vox gebildet, in Kastilien-León 2022. Doch ein Jahr später verließen die Rechtspopulisten im Streit über minderjährige Migranten alle Bündnisse.
Jetzt tritt Vox immer fordernder auf. In der Extremadura scheiterte gerade die Wiederwahl der PP-Regionalpräsidentin. Die Rechtspopulisten erhielten dort im Dezember 17 Prozent und verlangen vier wichtige Ministerien sowie den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Vox kämpft dort gegen Windmühlen: gegen den „woken Klima-Fanatismus“ und neue Windparks, stattdessen für Kohlekraftwerke. Von der PP verlangt die Partei, das spanische Klimaschutzgesetz und den Green Deal der EU zu kündigen.
Nicht nur die konservative PP ist unter Druck extremer Rivalen geraten, sondern auch die Junts-Partei des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Sie stimmte im Parlament zwar nicht für das Burka-Verbot und wird stattdessen einen eigenen Entwurf einbringen. Junts macht aber die „Aliança Catalana“ zu schaffen. Die neue Partei der Bürgermeisterin von Ripoll, Sílvia Orriols, ist sowohl separatistisch als auch islam- und ausländerfeindlich: Im vergangenen Jahr hatte sie sich im katalanischen Parlament vergeblich für ein Burka-Verbot eingesetzt. Laut Umfragen könnte Aliança Puigdemonts Partei bald überholen. Auch bei jungen Vox-Wählern ist die neue Partei erfolgreich.
Source: faz.net