„Es reicht mit den Schulden in Deutschland“, sagt Söder

Mit gewohnt scharfer Rhetorik hat CSU-Chef Markus Söder den politischen Aschermittwoch in Passau bestritten: Vor Tausenden Anhängern inszenierte er die CSU als „Original“ und „Zentrum konservativer Politik“ – und grenzte sich deutlich von Grünen und Linken ab.

„Hier ist das Original, keine billige Kopie“, rief Söder zu Beginn seiner Rede. Die CSU stehe für „Wahrheit“ statt „Berliner Blase“, für „Fischsemmel und Bier, aber keine politische Korrektheit“. Man lasse sich weder vorschreiben, „was wir reden“, noch „was wir denken“.

Besonders heftig griff Söder die Grünen an. Obwohl sie nicht mehr in Regierungsverantwortung seien, litten sie an einem „Söder-Trauma“. Immer wieder würden Politiker der Grünen ihn beleidigen. Unter anderem bezog er sich dabei auf den Jungpolitiker Luis Bobga, der den CSU-Chef zuletzt in einem Video als „Hurensohn“ bezeichnet haben soll. Söder warf den Grünen deshalb mangelnden Anstand und politische Doppelmoral vor.

Ein grüner Abgeordneter aus Niederbayern sei „eine Schande für das Parlament“, weil er „lieber kifft, als etwas Vernünftiges zu arbeiten“. Gemeint war der Passauer Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, der 2024 vor laufenden Kameras einen Joint geraucht hatte. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern schloss Söder kategorisch aus: „Wir wollen keine Grünen in der Staatsregierung.“

Auch die Linkspartei nahm Söder ins Visier. Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war zuletzt wieder vermehrt über den richtigen Umgang der Union mit der Linkspartei diskutiert worden. Doch einer möglichen Koalition auf Bundesebene erteilte Söder eine Absage: Sozialismus sei „falsch“ und dürfe keine Grundlage für Regierungsbeteiligungen sein. Eine Zusammenarbeit mit Sozialisten in Deutschland schloss er aus. Sein Fazit: „Zum Glück gibt es uns.“ Bayern und die CSU seien untrennbar verbunden. „Deutschland ohne Bayern wäre hilflos und pleite.“

Auch die schwierige Haushaltslage griff Söder auf. Zum einen forderte er erneut eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Es müsse endlich Schluss sein mit der „innerdeutschen Entwicklungshilfe“. In seiner jetzigen Form sei der Länderfinanzausgleich die „größte Abzocke“, die es anderen Bundesländern erlaube, sich Dinge leisten zu können, auf die Bayern als Zahler verzichten müsse. „Es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland“, betonte Söder.

Zugleich schloss Söder eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland aus. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder. Für die CSU aber gelte: „Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse – es reicht mit den Schulden in Deutschland.“

Die Kommission arbeitet seit September an Ideen für eine Reform der Schuldenbremse. Für eine Umsetzung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, weil diese im Grundgesetz verankert ist. Eine mögliche Erhöhung der Erbschaftsteuer wegen der knappen Kassenlage schloss Söder ebenfalls aus: Das garantiere er. Die Erbschaftsteuer sei eine „reine Neidsteuer, da geht’s um Klassenkampf“.

Söder zeichnet selbstbewusstes Bayern-Bild

Ansonsten zeichnete der Ministerpräsident ein Bild Bayerns als wirtschaftliche und sicherheitspolitische Erfolgsgeschichte – sowohl kommunal als auch bundespolitisch. Das Bundesland sei beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 30 Prozent gewachsen, habe die niedrigste Erwerbslosigkeit in Deutschland und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Acht der zehn wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands lägen in Bayern.

„Bayern ist das stärkste Land. Bayern ist das sicherste Land“, sagte Söder. Innere Sicherheit sei „Markenkern“ der CSU. Er verteidigte seine harte Linie: „Das Leben eines Polizisten ist wichtiger als das Leben eines Schwerverbrechers.“

Inhaltlich verwies Söder auf CSU-Erfolge in Berlin. Die Erhöhung der Pendlerpauschale bringe fast fünf Millionen Bayern Vorteile von bis zu 350 Euro jährlich. Einer weiteren Erhöhung für Benzin und Diesel erteilte Söder eine klare Absage. „Das wird an der CSU scheitern, wir brauchen das Auto auch weiter im ländlichen Raum“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die CSU sei die „Partei des ländlichen Raums“ und habe auch deshalb die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt – als Ausgleich für die steigenden Benzinkosten. „350 Euro pro Jahr für jeden, der mehr als 50 Kilometer fährt“, sagte Söder.

Besonders die Mütterrente bezeichnete Söder als Erfolg. Zehn Millionen Frauen, die in den 70er- und 80er-Jahren Kinder erzogen hätten, verdienten Respekt. Ab 2028 sollen Mütter mit drei Kindern 720 Euro erhalten. Es reiche nicht, „die ganze Welt zu retten“ – man müsse auch „für die eigenen Leute“ da sein.

Mit Blick auf die internationale Lage bekannte sich Söder zu Europa, Nato und Israel. „Pro Europa, pro Nato und pro Israel“ sei der außenpolitische Kompass der CSU. Zugleich warnte er vor moralischer Überheblichkeit: „Wir müssen zunächst mal auf unsere Interessen in Deutschland und Bayern achten – nicht die Moralklugscheißer für die ganze Welt sein.“

Ein zentrales Thema für Söder war auch die Migrationspolitik. Söder betonte, Bayern sage Ja zu Zuwanderung in Arbeit, aber Nein zur illegalen Migration in die Sozialsysteme. Die illegale Zuwanderung sei im Vergleich zur Zeit vor 2015 um 60 Prozent reduziert worden.