Kurz nach dem haushohen Wahlsieg der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi treibt deren Regierung die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten voran. Anfang der Woche hat das japanische Verkehrsministerium die Sicherheitstest für aus den USA importierte Autos vereinfacht. Zudem beschloss das Wirtschaftsministerium, künftig in Amerika gefertigte Fahrzeuge japanischer Marken als Regierungs-Wagen zu verwenden. Nun verkündeten Präsident Donald Trump und sein Handelsminister Howard Lutnick, dass man sich mit den Japanern auf erste konkrete Investitionsprojekte im Rahmen des Zolldeals verständigt habe. Die drei Vorhaben sollen einen Wert von 36 Milliarden Dollar umfassen.
„Unser MASSIVER Handelsdeal mit Japan ist gerade gestartet!“, schrieb Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Das Ausmaß dieser Projekte ist so groß und wäre ohne ein ganz besonderes Wort nicht möglich: ZÖLLE.“
Ähnlich wie die Europäische Union und viele andere wichtige Handelspartner der USA hatte Japan im vergangenen Jahr ein Abkommen mit Trumps Regierung geschlossen, um die angedrohten Zölle für ihre Exportunternehmen zu drosseln. Japan sagte Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar zu, um eine Senkung der Zölle von 25 auf 15 Prozent zu erwirken.
33 Milliarden Dollar für ein Gaskraftwerk
Das größte nun beschlossene Vorhaben ist der Bau eines gigantischen Gaskraftwerks im US-Bundesstaat Ohio, das laut einer Erklärung von Handelsminister Howard Lutnick voraussichtlich 9,2 Gigawatt Leistung erzeugen wird. Das entspräche etwa der Kraft von neun Kernreaktoren und kann den Strombedarf von rund 7,4 Millionen Haushalten decken. Betrieben werden soll es laut dem „Wall Street Journal“ von einer Tochtergesellschaft des japanischen Investors Softbank Group. Trump bezeichnet das Projekt als „das größte der Geschichte“. Allein in dieses Gaswerk sollen voraussichtlich 33 Milliarden Dollar fließen.
Weitere Mittel soll Japan in eine Tiefwasser-Rohölanlage im Golf von Mexiko investieren. Trump hatte in seinem Social-Media-Beitrag von einer Anlage für Flüssiggas vor der Küste von Texas geschrieben, was aber offenbar ein Versehen war, wie aus der Erklärung von Lutnick hervorgeht. Das dritte Projekt ist der Aufbau einer Fabrik zur Herstellung synthetischer Industriediamanten, die laut Trumps Beitrag in Georgia angesiedelt sein soll. Die Diamanten seien „ein kritischer Input für fortgeschrittene industrielle und technologische Produktion“, sagte Lutnick. Laut dem Wall Street Journal soll das Projekt eine Investition von 600 Millionen Dollar erhalten und von Element Six, einer Tochtergesellschaft des britischen Diamantenherstellers De Beers, umgesetzt werden.
Weitere Projekte dürften Trump und Takaichi im März vorstellen, wenn die Politikerin in Washington zu Besuch ist. Die im Oktober angetretene Ministerpräsidentin hatte vor zehn Tagen in vorgezogenen Neuwahlen eine historische Zweidrittelmehrheit für ihre Regierung errungen. Trump hatte der Nationalkonservativen kurz zuvor auf Truth Social seine Unterstützung zugesichert.
Investitionen oder nur Kredite?
Umstritten ist, ob es sich bei den japanischen Vorhaben tatsächlich um Investitionen handelt, wie Trump gerne und in Großbuchstaben betont, oder nur um Kredite. Der japanische Handelsminister Akazawa hatte im vergangenen Jahr bekräftigt, dass nur ein bis zwei Prozent der 550-Milliarden-Dollar-Zusage Barinvestitionen sein würden. Der Großteil solle aus Krediten und Kreditgarantien kommen. In japanischen Medien wird hervorgehoben, dass Japan zwar die Finanzierung bereitstellt, die Gewinne und Dividenden aus den Projekten aber so lange jeweils hälftig aufgeteilt würden, bis das Land seine ursprüngliche Investition zuzüglich Zinsen zurückerhalten hat. Lutnick schrieb nun in seiner Erklärung: „Japan stellt das Kapital bereit. Die Infrastruktur wird in den Vereinigten Staaten gebaut. Die Erträge sind so strukturiert, dass Japan seine Rendite erzielt und Amerika strategische Vermögenswerte, erweiterte industrielle Kapazitäten und gestärkte Energie-Dominanz gewinnt.“
Schon am Montag hatte das japanische Verkehrsministerium verkündet, dass fortan keine gesonderten Sicherheitsprüfungen mehr für aus den USA importierte Autos vorgenommen werden sollten, sofern die Hersteller bestimmte Vorkehrungen träfen. Das soll einerseits die Einfuhren amerikanischer Unternehmen erleichtern, aber auch den sogenannten Rückwärts-Import japanischer Autobauer. Toyota, Honda und Nissan sollen laut japanischen Medienberichten allesamt erwägen, in Amerika gefertigte Autos nach Japan zu importieren. Das soll die von Trump stets gegeißelten Handelsdefizite verringern.
Mit Blick auf die japanischen Sicherheitstests verbreitet Trump seit Jahren gerne die Geschichte, dass die Behörden Bowlingkugeln auf die Motorhauben amerikanischer Autos würfen und nur jene Modelle durchkämen, die keine Beule davontrügen. Das sei eine von vielen „unfairen“ Handelsbarrieren. Das ist aber freilich sehr frei assoziiert. Vermutlich bezieht er sich dabei auf Tests, die die Gefahren für Fußgänger beim Aufprall auf eine Motorhaube ermitteln sollen, bei denen der Modellkopf ansatzweise an eine Bowlingkugel erinnern kann. Auch gab es in den Neunziger Jahren einmal eine Fernsehwerbung von Nissan, in dem Bowlingkugeln auf Autos flogen.