Arbeitspflicht und neue Abgaben: Breite Zustimmung pro Konservative-Plan, Idee dieser SPD schmiert ab

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Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.

Wie kommen die Lohnkosten in Deutschland runter und die Einnahmen zur Finanzierung der Sozialsysteme nach oben? Die Regierungsparteien Union und SPD nehmen traditionell unterschiedliche Lösungsansätze in den Blick. Die CDU will den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen und so die Bürgergeldkosten senken. Derweil bringt die SPD neue Abgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge ins Spiel, um die Gesundheitsversorgung auch ohne höhere Lohnnebenkosten besser auszufinanzieren. Im RTL/ntv Trendbarometer kommt nur der CDU-Vorstoß gut an.

Mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU in den Landtagswahlkampf. Schulze sagte der „Bild“-Zeitung, er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, und dafür „in den nächsten Tagen“ einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“

Die Wähler im Osten hat Schulze offenbar hinter sich: 88 Prozent der ostdeutschen Befragten bezeichneten den „Vorschlag, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, als richtig. Im bundesweiten Schnitt stimmten 81 Prozent der Befragten zu. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt die Zustimmung bei 89 Prozent. Wichtig für Schulze, der in Sachsen-Anhalt gegen eine in Umfragen enteilte AfD ankämpft: Auch 94 Prozent der AfD-Anhänger finden den Plan „richtig“.

Ebenfalls spannend: Auch 79 Prozent der SPD-Anhänger halten den Plan für richtig, ebenso 60 Prozent der Grünen-Anhänger. Nur die Anhänger der Linken halten eine Arbeitspflicht mit 52 Prozent knapp, aber mehrheitlich für falsch.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hatte den Vorschlag mit Skepsis aufgenommen. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, sagte eine Sprecherin der „Bild“-Zeitung. Vorrangiges Ziel müsse sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen. Die Ministeriumssprecherin räumte aber ein, Arbeitsgelegenheiten könnten dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern

Ebenfalls fragte das RTL/ntv Trendbarometer die Meinungen zur Gesundheitsabgabe ab, die die SPD vorschlägt. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordern die Sozialdemokraten einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.

Gefragt, ob sie „den Vorschlag, dass Krankenkassenbeiträge auch auf Mieteinnahmen und Einkünfte aus Sparanlagen gezahlt werden sollen“, richtig oder nicht richtig finden, sagten nur 26 Prozent „richtig“. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent lehnt den Vorstoß ab. Die Zahlen sind selbst unter SPD-Anhängern kaum besser: 30 Prozent derjenigen Befragten, die zur Bundestagswahl SPD gewählt haben, finden die Gesundheitsabgabe richtig und 66 Prozent nicht richtig. Eine knappe Mehrheit von 50 beziehungsweise 55 Prozent der Grünen- und Linke-Anhänger findet die SPD-Idee richtig. Bei den AfD-Anhängern finden 90 Prozent den Vorschlag falsch.

Das Gesundheits- und Pflegesystem werde „vor allem von denen bezahlt (…), die täglich arbeiten gehen“, erklärte Parteichef Lars Klingbeil die SPD-Überlegungen in der ARD. „Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion.“

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf zu ntv. Es müsse daher überlegt werden, wie „auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens“ einbezogen werden könnten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht hingegen in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für „kleine und mittlere Sparer“. Diese würden etwa mit Wohnimmobilien oder Geldanlagen Altersvorsorge betreiben und seien keine institutionellen Anleger. Eine Zustimmung der Union zum Vorschlag des Juniorpartners in der Bundesregierung ist -Stand Februar 2026 – unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de, shu/cwo/dpa/AFP

Source: n-tv.de