Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigt an, sich im Fall der Fälle gegen die Abschaffung des Kopftuchverbots in der Berliner Polizei und Justiz zu stellen. „Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der „Berliner Zeitung“.
Hintergrund: Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen, dafür einzutreten, das „diskriminierende ‚Neutralitätsgesetz‘“ abzuschaffen, das es Lehrkräften, Polizisten und Justizbediensteten untersagt, sichtbar religiöse Symbole zu tragen. Unter anderem, so die Argumentation der Berliner Grünen, weil es „insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt“. Und weiter: „Beim Neutralitätsgesetz folgen wir der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab.“
Insbesondere der letzte Satz sorgt nun für Kritik. Denn zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Trageverbot religiöser Symbole in pauschaler Form verfassungswidrig ist. Das entsprechende Urteil bezog sich allerdings lediglich auf Lehrkräfte – nicht etwa auch auf Polizeibeamte –, denen das Tragen religiöser Symbole im Einzelfall zudem auch weiterhin von den Schulbehörden untersagt werden kann.
Auch aus der eigenen Partei gibt es daher Kritik an der Grünen-Forderung. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Säkulare Grüne“ merkte laut „Tagesspiegel“ an, manche Behauptungen zum Neutralitätsgesetz stammten aus dem „Bereich der alternativen Wahrheiten“. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten sich Kopftuchverbote in der Justiz „als gerichtsfest erwiesen“.
GdP-Sprecher Jendro gibt sich in dieser Angelegenheit kompromisslos: „Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen. Wer da von diskriminierender Beschränkung und Verlust der eigenen Identität spricht, verkennt die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat.“
Source: welt.de