Herr Fuest, SPD-Finanzminister Klingbeil hat klargestellt, dass er die Steuern für die mittleren und unteren Einkommen senken will. Ist das angesichts der angespannten Haushaltslage realistisch?
Die Frage ist tatsächlich, wie er das eigentlich finanzieren will. Sobald man in die mittleren Einkommensbereiche geht, ist eine sehr große Zahl von Steuerzahlern betroffen. Wenn man die Mittelschicht steuerlich entlastet, was ich grundsätzlich richtig finde, bekommt man schnell hohe Aufkommenseinbußen.
Über welche Summen reden wir da etwa?
Alleine den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen kostet den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Natürlich wäre es gut, das zu machen, weil es sich für die Menschen dann lohnen würde, mehr zu arbeiten. Es wäre nur eben auch teuer. Und der Punkt ist ja immer: Steuerlasten sind letztlich die Konsequenz von Ausgaben. Wenn man steuerlich entlasten will, muss man Ausgaben senken – da müsste die Regierung eigentlich beginnen.
Sehen Sie die Bereitschaft der Koalition, an die Ausgaben ernsthaft ranzugehen?
Bislang ist die nicht vorhanden. Man könnte die Sache natürlich auch umdrehen und sagen: Wir senken erstmal die Steuern, und wenn dann das Geld weg und der Druck so groß ist, dann senken wir auch die Ausgaben. Ronald Reagan hat das in den USA einst auf die Spitze getrieben. Aber das entspricht natürlich überhaupt nicht der Politik der Bundesregierung.
Die SPD-Seite bringt immer wieder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel, um Entlastungen gegenzufinanzieren. Wie bewerten Sie das?
Das kann man sich leicht ausrechnen: Da es im Spitzensteuersatz nicht sehr viele Steuerzahler gibt, braucht man dort eine erhebliche Steuererhöhung, damit eine Entlastung der vielen Steuerzahler in der Mittelschicht gegenfinanziert werden kann. Und im Spitzensteuersatzbereich sind die Ausweichreaktionen stärker.
Weil es da um Unternehmen geht, oft Mittelständler, das hat sehr enge Grenzen. Und die Frage ist natürlich auch: Was bekommt man eigentlich, wenn man hier Steuerlasten von den mittleren Einkommen auf die höheren Einkommen und vor allem auf die Unternehmen verlagert? Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist jetzt schon angespannt, es wird viel zu wenig investiert – will man das noch verstärken? Den Spitzensteuersatz zu erhöhen würde sich mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht auswirken. Damit ist nichts gewonnen.
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, den Spitzensteuersatz erst von 80.000 Euro Einkommen an greifen zu lassen. Was wären die Folgen?
Es gibt Berechnungen, nach denen betroffene Alleinverdiener dadurch um etwa 1000 Euro im Jahr entlastet werden würden. Da ist aber viel Kaffeesatzleserei dabei, denn es hängt davon ab, wie der Tarifverlauf darunter genau gestaltet wird. Je nachdem, wie man den Tarifverlauf gestaltet und ob man es gegenfinanziert, würden die Kosten erheblich variieren.
Von 2027 bis 2029 wird im Haushalt eine Lücke von rund 130 Milliarden Euro prognostiziert. Was, vermuten Sie, wird die Bundesregierung machen, um diese Lücke zu schließen?
Ich denke, es wird eine Mischung sein aus tatsächlichen Ausgabenbegrenzungen, einer Verschärfung der Besteuerung in einzelnen Gebieten und Schulden. Ich fürchte, man wird aus den Sonderverschuldungsbereichen – also Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Bereichsausnahme für Verteidigung – weitere Mittel umwidmen, also Ausgaben dort hineinschieben, um anderswo Spielraum zu gewinnen.
Die viel kritisierte Zweckentfremdung dieser Mittel könnte also sogar noch zunehmen?
Ja, weil einfach der Druck so groß ist. Und vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Wie viel will man jetzt auch noch an Einkommensteuersenkung organisieren? So sympathisch sie mir sind – aber wer Steuersenkungen will, muss Ausgaben senken.
Rechnen Sie auch mit einem höheren Mehrwertsteuersatz?
Ich könnte mir vorstellen, dass man erst einmal versucht, weniger auffällige Steuern zu wählen, also Steuersubventionen abbaut und Ausnahmen streicht. Aber das wird nicht reichen. Mittelfristig kann man nicht ausschließen, dass die Politik als ultima ratio die Mehrwertsteuer erhöht. Eine Umsatzsteuererhöhung wäre natürlich gerade für die SPD problematisch, weil die Steuer als regressiv gilt – also Menschen mit geringeren Einkommen überproportional belastet. Dabei wird allerdings vergessen, dass die Mehrwertsteuer auch eine Steuer auf Vermögensbestände ist, sofern diese konsumiert werden.
Was wäre denn der Vorteil einer Umsatzsteuererhöhung gegenüber einer Einkommensteuererhöhung?
Eine Umsatzsteuererhöhung ist weniger wachstumsfeindlich. Wir haben immer wieder in Untersuchungen gezeigt, dass sie sich weniger negativ auf die Investitionen auswirkt als eine Einkommensteuererhöhung. Generell ist eine Umsatzsteuererhöhung weniger leistungsfeindlich, weil Rentner und quasi die gesamte Bevölkerung – nicht nur diejenigen, die arbeiten oder Einkommen erzielen – das bezahlen.
Würden Sie also fordern: Einkommensteuer senken, dafür die Mehrwertsteuer erhöhen?
Wenn man mehr Wachstum haben will und wenn man steuerliche Entlastung haben will, muss der Staat nun mal Ausgaben kürzen. Insofern würde ich primär eine Ausgabenkürzung fordern. Wenn man einfach nur das Steuersystem aufkommensneutral umstrukturiert, erreicht man weniger – da muss man wirklich fragen: Warum macht man das eigentlich?
Was lehrt da die Vergangenheit?
Wir hatten das ja schon mal in den frühen 2000er Jahren. Da wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht. Damals war die Arbeitslosigkeit hoch, die Exporte, auf die keine Mehrwertsteuer anfällt, wurden durch die Maßnahme vergleichsweise wettbewerbsfähiger gemacht, man nennt das fiskalische Abwertung. Aber man muss eben immer bedenken: Man ersetzt dann eine Steuer durch eine andere, die Effekte sind begrenzt. Und wir stehen ja heute vor noch dramatisch wachsenden Aufgaben im Verteidigungsbereich und wegen der Alterung der Bevölkerung. Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen sind also unausweichlich.
Die Bundesregierung hofft noch immer, durch stärkeres Wirtschaftswachstum die Haushaltslage zu entschärfen. Ist das berechtigt oder nur noch Wunschdenken?
Die Fakten, die wir im Moment haben, sprechen für eine leichte Belebung des Wachstums. Aber wir haben keine Hinweise, dass es zu einem Aufschwung kommt, der über das hinausgeht, was ohnehin eingepreist ist. Da sehe ich nichts kommen.