Junge in jener Union fordern: Die Christlich Demokratische Union muss Reformpartei werden

Der demographische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber vor allem in den 2030er-Jahren finanzwirksam. Dann schlägt die Alterung der Gesellschaft mit mathematischer Präzision auf die sozialen Sicherungssysteme und damit auf die Staatsfinanzen durch.

Dies führte ohne Reformen zu einer Versteinerung des Bundeshaushaltes: Die Gesamtheit der Steuereinnahmen würde schon in den 2030er-Jahren für die Bereiche Soziales, den Zinsdienst und Verteidigung beansprucht. Mittel für Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur blieben kaum. Gefährdet wäre damit nicht weniger als die politische und finanzielle Stabilität unseres Landes.

Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben dieses Problem ambitionslos aufgeschoben. In diesem Jahr steht die Bundesregierung vor einer simplen Wahl: Entweder schaut sie der Realität ins Auge und geht mutige Reformen an.

Oder sie wird – ob sie es politisch will oder nicht – im nächsten Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen. Nur so könnte sie die Sozialversicherungen durch noch höhere Zuschüsse oder rechtlich wie wirtschaftlich fragwürdige Darlehen aus dem Bundeshaushalt künstlich am Leben halten.

Dass die Union die bereits gestutzte Schuldenbremse noch weiter auflöst, ist politisch nicht vorstellbar. Die Entwicklung in Frankreich zeigt, dass unkon­trollierte Neuverschuldung bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Wirtschaftsstandortes in einer Haushalts- und schließlich Staatskrise endet.

In der Frage, wie die groß angekündigte Reform des Sozialstaates aussehen soll, gibt es einen unausgesprochenen Dissens zwischen den Regierungsparteien. Die Union versteht darunter die Reduzierung des Umfangs durch eine Schärfung der Zielgenauigkeit.

Hingegen scheut sich die SPD bislang, ein klares Zielbild zu entwickeln, das unseren Sozialstaat wieder auf seine Kernfunktion fokussiert. Ihr geht es bei aller Betonung des Reformwillens vor allem um den Ausbau des Zugangs in den Sozialstaat. Letzteres führt zu einer Ausweitung des Umfangs des Sozialstaats durch das Prinzip Gießkanne.

Es wäre für beide Partner ratsam, diesen Dissens offen anzusprechen, statt vorzugeben, man meine dasselbe. Ob die SPD noch die Kraft findet, den Sozialstaat auch wieder aus der Per­spektive derjenigen zu denken, die ihn jeden Tag mit harter Arbeit finanzieren, ist genauso wünschenswert wie fraglich. Die Union ist jedenfalls gut beraten, aus der tagespolitischen Hektik von Einzelvorschlägen herauszufinden und ein Gesamtkonzept vorzustellen.

Dabei sollte sie sich von drei Grundgedanken leiten lassen: der Einführung eines fairen Ausgleichs zwischen den Generationen durch den Nachhaltigkeitsfaktor, dem Beenden des Prinzips Gießkanne und der Trennung von versicherungs- und steuerfinanzierten Sozialleistungen.

Die Suche nach der Zauberformel zur Bewältigung des demographischen Wandels ist überflüssig, weil es bereits in der Rente einen sozialverträglichen und finanziell wirksamen Ansatz gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser von der SPD-Sozialministerin Ulla Schmidt 2004 eingeführte Bestandteil der Rentenformel führt zu einer automatischen Lastenverteilung, wenn das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern aus der Balance gerät. Sodann steigen Rentenversicherungsbeiträge ebenso wie der Bundeszuschuss aus dem Haushalt. Aber nicht nur tragen Arbeitnehmer und Steuerzahler zusätzliche Lasten, sondern auch die Rentner, indem der Rentenanstieg etwas gedämpft wird.

Statt auf diese Errungenschaft stolz zu sein, setzt die SPD inzwischen wider besseres Wissen auf einen Populismus angeblicher, tatsächlich nicht existierender „Rentenkürzungen“. Das ist traurig zu beobachten und politisch bedauerlich. Sinnvoll wäre stattdessen die Übertragung des Gedankens auch auf weitere Bereiche der sozialen Sicherung.

Das Prinzip Gießkanne ist in der deutschen Sozialpolitik ebenso alt wie falsch. Ein aktuelles, in dieser Legislatur 20 Milliarden Euro teures Beispiel ist die Ausweitung der Mütterrente. So kommt diese allen Müttern zugute – außer den einkommensschwächsten: Dort wird die Mütterrente nämlich mit Grundsicherungsleistungen verrechnet. Das ist politisch und finanziell niemandem zu vermitteln.

Drittens hat sich der Bund als fleißiger Erfinder von Sozialleistungen erwiesen, war jedoch in der Gegenfinanzierung weniger großzügig. Über Sozialbeiträge werden heute Leistungen finanziert, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Eine selbstverständliche Folge von nicht beitragsgedeckten Leistungen sind steigende Beitragssätze. Der Bund muss hier transparenter und ehrlicher werden. Die Finanzierung solcher Leistungen muss künftig aus dem Bundeshaushalt erfolgen.

Es hat sich zum Gewohnheitsrecht der Bundespolitik entwickelt, dass man mit Reformen keine Wahlen gewinnen könne. Abgesehen davon, dass Wahlsiege und Machterhalt kein Selbstzweck sind – die Zeiten, in denen diese These stimmt, sind vorbei.

Die Menschen in Deutschland begegnen dem demografischen Wandel und unserer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit jeden Tag. Dass unser Land sich in einer Situation befindet, in denen grundlegende Entscheidungen getroffen werden müssen, ist jedem klar. Die Gesellschaft ist hier weiter als viele politisch Verantwortliche.

Nicht diejenige Partei wird erfolgreich sein, die nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ oder treffender „Augen zu und Neuverschuldung“ verfährt. Erfolgreich sein wird die Partei, die erklärt, dass wir die Herausforderungen stemmen können, wenn alle – Arbeitnehmer, Unternehmen, Beamte, Jüngere wie Ältere – ihren Beitrag leisten. Die Partei, die aus der lähmenden Mutlosigkeit ausbricht. Die Partei, die klarmacht, dass wir es selbst in der Hand haben, dieses großartige Land mit Reformen für die Zukunft in einer schwierigen Welt zu rüsten.

Diesen Mut muss die Union finden. Die Union muss Reformpartei werden.