Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz lohnt sich eine Rückkehr zu ihrem Anfang. Der jährliche Sicherheitsbericht zeichnete dieses Mal das Bild einer Welt, in der viele Menschen ihren Regierungen nicht zutrauen, im Interesse künftiger Generationen liegende Entscheidungen zu treffen. Die Umfragen sind besonders schlecht für Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch in den Vereinigten Staaten bleibt die Zahl der Zweifler erheblich.
Die Menschen sorgen sich überwiegend um die wirtschaftliche Zukunft. Wirtschaftskraft bleibt jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für geo- und sicherheitspolitische Stärke.
Die Hand, die in München der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Richtung der verschüchterten, zum Teil ungläubigen Europäer ausstreckte, könnte auch von wirtschaftlichen Überlegungen gelenkt worden sein. Auf die Vereinigten Staaten entfällt immer noch rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung in der Welt, aber sowohl ihre hohe und weiterhin steigende Staatsverschuldung als auch Schwächen in der Industrie, die sich weder mit Zöllen noch mit Drohungen korrigieren lassen werden, setzen ihrer Macht Grenzen.
Ungebührliches Verhalten Washingtons
Die Vereinigten Staaten werden Partner benötigen, aber sie sind nicht mehr bereit, die Rolle eines wohlmeinenden Hegemonen zu spielen. Veränderungen in Amerika erklären ein brüskeres Verhalten ebenso wie die frühere europäische Trittbrettfahrermentalität. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, sich von der Merkel-Ära zu distanzieren.
Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgetragenen Ideen einer ausgeprägteren europäischen Verteidigungsidentität sind angesichts des ungebührlichen Verhaltens Washingtons in jüngster Zeit wohlbegründet. Sie bedürfen aber der Implementierung, zumal gerade in diesen Ländern die Politik vor der schwierigen Aufgabe steht, gegenüber einer skeptischen Bevölkerung Zukunftsoptimismus zu vermitteln.
Deutsch-französische Differenzen
Das eigentliche Sorgenkind in vielen Münchner Debatten war daher nicht Amerika, sondern Frankreich. Staatspräsident Emmanuel Macron hält immer noch wohlformulierte Reden, aber er wird als ein schwacher Präsident in einem kaum noch regierbaren, nahe der Überschuldung befindlichen Land wahrgenommen. Wirtschafts- und Militärkreise sehnen mittlerweile ein offizielles Scheitern der von tiefem Zwist überlagerten deutsch-französischen Projekte für ein Kampfflugzeug und einen neuen Panzer herbei, damit sich die deutsche Industrie zum Wohle der europäischen Verteidigung endlich in Projekte mit wohlwollenderen Partnern einbringen kann.
Deutsch-französische Differenzen kennzeichnen auch die Frage nach der Finanzierung wachsender Verteidigungsausgaben. Von den großen europäischen Ländern verfügt nur Deutschland über einen erheblichen Spielraum in seinem Haushalt, während andere Länder den Preis für eine allzu großzügige Verschuldungspolitik in früheren Jahren zahlen.
Auf politische Grenzen würde eine sich pointiert von Washington distanzierende europäische Verteidigungspolitik bei nicht wenigen Staaten im Norden und Nordosten, aber auch im Süden und im Südosten Europas stoßen, für die Amerika auch heute die wichtigste militärische Rückversicherung bleibt. Wen die Empörung über Trump & Co. übermannt, der wird von erfahrenen Politikern wie Alexander Stubb, Mark Rutte oder Jens Stoltenberg in die harte Realität zurückgeholt.
Die ausgestreckte Hand Rubios könnte sich, auch dies war in München zu hören, allerdings mit für die Europäer wenig erfreulichen amerikanischen Vorstellungen über Beziehungen zur Volksrepublik China verbinden. Für die deutsche Wirtschaft, die sich in ihrer China-Euphorie von geopolitischen Überlegungen nicht bremsen ließ – so wie sich ihr Ostausschuss in seiner Euphorie für Russland bis 2022 niemals hatte bremsen lassen – , gliche ein Zwang, sich zwischen Amerika und China entscheiden zu müssen, einem Albtraum.
So weit muss es nicht kommen. Letztlich verbinden sich hinter handelspolitischen Debatten meist handfeste nationale Interessen. So mögen Europa und China unverändert eine multilaterale Handelsordnung preisen, die von Peking jahrelang missbraucht wurde, während die Vereinigten Staaten das Ende einer alten Ordnung ausrufen und mit Zöllen um sich werfen.
In der Praxis werden sich die Standpunkte annähern, weil auch die Amerikaner internationalen Handel brauchen, während die Europäer geopolitische Zwänge des Wirtschaftens in ihr Kalkül ziehen müssen. Das transatlantische Zeitalter ist noch lange nicht am Ende.
Source: faz.net