Es ist aus Sicht der Kommunen kein gutes Zeichen, dass die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr unterstützt wird. Das Bundesinnenministerium wälzt damit die Kosten für Integration weiter auf die Länder, Landkreise und Städte ab – obgleich es selbst die Einwanderung steuert (oder, wie in viel zu vielen Jahren, eben nicht). Ob verpflichtend oder freiwillig: An Integrationskursen haben vor allem Städte und Gemeinden ein Interesse, die nicht erst auf eine Stadtbilddebatte warten mussten, um zu begreifen, was Einwanderung bedeuten kann. Sie warnten immer wieder davor, die jährlichen Zuzugszahlen zum Maßstab der Migrationspolitik zu nehmen. Entscheidend sei, so das Mantra der Spitzenverbände, ob und wie die Integration gelinge.
Die Logik der Bundespolitik ist eine andere: Wer kein dauerhaftes Bleiberecht habe, dessen Integrationskurs müsse nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Allerdings ist es fast schon die Regel, dass dauerhaft wird, was zunächst nicht dauerhaft zu sein scheint.
Zwar kann man erwarten, dass Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren; aber wenn die Rückkehr erst nach etlichen Jahren möglich ist, was dann? Dann ist es sinnvoll, für Arbeit zu sorgen, für Sprache und für eine zweite Heimat. Das Geld dafür ist gut angelegt: Erfolgreiche Integration sollte zur Leitkultur deutscher Politik gehören.
Source: faz.net