Europäische Währungsunion: Fünf Gründe gegen Eurobonds

Die Debatte über Eurobonds ist zurück – und mit ihr ein vertrautes Muster: Wer an die Statik der Währungsunion erinnert, dem wird mit Moral oder Empörung geantwortet. Sigmar Gabriel nennt Kritiker dieser Tage „finanzpolitische Taliban“. Solche Etiketten sind publizistisch wirksam, aber politisch irreführend. Die Frage lautet nicht, ob man „solidarisch“ sein will, sondern ob man die institutionellen Voraussetzungen schafft, unter denen Solidarität dauerhaft trägt.

Deutschland hat in der Europapolitik lange eine klare Linie vertreten: Haftung und Entscheidungskompetenz gehören zusammen. Das war kein nationaler Eigensinn, sondern ein Grundpfeiler der Währungsunion. Der Euro sollte eine Stabilitätsgemeinschaft sein: gemeinsame Geldpolitik, aber nationale Budgetverantwortung – flankiert durch Regeln, die verhindern sollen, dass die Gemeinschaft am Ende für die Fehler Einzelner einsteht.

Diese Logik ist in den vergangenen Jahren erodiert. NextGenerationEU wurde in der Pandemie von Angela Merkel als einmalige Ausnahme deklariert: ein Ereignis ohne Präzedenz, daher ein Instrument ohne Blaupause. Ob dieser Fonds in der Breite die versprochene Modernisierung und das Wachstum ausgelöst hat, muss man bezweifeln. Die Ausnahme hat dennoch eine Erwartung erzeugt. Jede Krise dient seither als Begründung, das Provisorium zu verstetigen.

Im Europäischen Rat ist Deutschland unter Friedrich Merz von der traditionellen Ablehnung gemeinsamer Verschuldung ein zweites Mal abgewichen, um zusätzliche Ukraine-Hilfe zu ermöglichen. Das war zwar nicht der Plan des Bundeskanzlers, sondern ein politischer Unfall aufgrund unzureichender Vorbereitung – dennoch wird ein solches Abrücken in Brüssel schnell zur „Normalisierung“ erklärt. Merz wird das nicht überraschen. Wer einmal die Tür öffnet, sollte sich nicht wundern, wenn künftig an der Klinke gerüttelt wird.

In diese Gemengelage fällt die bemerkenswerte Offenheit von Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Er hält gemeinsame europäische Schulden unter Bedingungen für denkbar – unter anderem, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen Schuldenstände spürbar reduzieren. Das klingt ordnungspolitisch beruhigend, ist politökonomisch aber kaum plausibel. Denn genau die Staaten, die sich von Eurobonds den größten Vorteil versprechen, sind selten diejenigen, die gleichzeitig eine harte Konsolidierung durchsetzen können oder wollen.

Man kann den Vorschlag als Versuch verstehen, die Debatte in die deutsche Stabilitätstradition zurückzuholen. Man kann ihn auch als Signal in einem europäischen Personalraum lesen, in dem die Nachfolge an der Spitze der EZB schon jetzt gedanklich mitläuft. Beides ändert nichts am Kernproblem: Bedingungen, die nicht durchsetzbar sind, sind keine Bedingungen, sondern Beruhigungsformeln.

Erstens: Sie verschieben Anreize. Gemeinschaftsschulden auch nur für einzelne Staatsaufgaben wie Verteidigung senken für hochverschuldete Staaten die Finanzierungskosten, ohne dass sich automatisch die Reformbereitschaft erhöht. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern ein Strukturproblem. Wenn Haftung kollektiviert wird, sinkt der Druck zur nationalen Haushalts- und Strukturdisziplin. In der Folge steigt tendenziell die Verschuldung – und die Reformpolitik wird zur Verhandlungsmasse. Die Währungsunion würde damit genau jenes Risiko importieren, das sie ursprünglich durch Regeln begrenzen wollte.

Zweitens: Sie entkoppeln Verantwortung und Legitimation. Schulden sind nichts anderes als verschobene Steuerlast. Wer dauerhafte EU-Verschuldung will, muss erklären, wer darüber entscheidet und wer diese Entscheidung demokratisch verantwortet. Solange die Einnahmen- und Ausgabenpolitik im Kern national bleibt, wird die Vergemeinschaftung der Schulden demokratietheoretisch schief. Eurobonds werden so eine Quelle dauerhafter Ressentiments: im Norden wegen der Haftung, im Süden wegen der erwartbaren Konditionalität.

Drittens: Sie sind nicht im deutschen Interesse, weil sie die deutsche Bonität als Hebel nutzen. Genau diese ist allerdings ohnehin unter Druck wegen der Schuldenwende der amtierenden Bundesregierung. Es droht eine Überforderung der Tragfähigkeit. Dabei leben Eurobonds davon, dass die Kreditwürdigkeit der stärkeren Staaten den Zins für alle senkt. Das mag in der Krise als solidarische Glättung erscheinen. Dauerhaft bedeutet es eine strukturelle Quersubventionierung der Finanzierungskosten – ohne dass Deutschland entsprechend mehr Steuerung erhält. Das ist kein „Geiz“, sondern eine nüchterne Betrachtung von Risiko und Kontrolle.

Viertens: EU-Bonds treten in Konkurrenz zu Bundesanleihen. Der Bund ist heute in Europa der zentrale Referenzemittent; Bundesanleihen sind ein Sicherheitsanker und Zinsbenchmark. Ein großer, permanenter EU-Bond-Markt würde diese Rolle verändern. Ein europäisches „Safe Asset“ kann als Integrationsprojekt attraktiv wirken – aber es wäre zugleich eine Umverteilung von Knappheit und Nachfrage. Wer Eurobonds fordert, sollte offen sagen, dass sie nicht nur „zusätzliches“ Papier sind, sondern die Kapitalmarktarchitektur verschieben.

Fünftens: Sie verwischen das Maß für Tragfähigkeit. Wenn Staatsaufgaben über Gemeinschaftsschulden finanziert werden, geht das Gefühl für die eigene Schuldentragfähigkeit leichter verloren – weil die Kosten weniger sichtbar sind und die Disziplinierungswirkung der Märkte abnimmt. Genau das kann in einem Währungsraum gefährlich werden, in dem es keine nationale Geldpolitik mehr als Korrektiv gibt.

Natürlich gibt es auch Argumente für Eurobonds. Sie können die Kapitalmarktunion vertiefen und den Euro international stärken. Voilá – wenn man dieses Motiv ernst nimmt, dann könnte die EU ein European Safe Asset emittieren, aber die Gelder an Mitgliedstaaten nur mit an externen Ratings orientierten Risikoprämien weitergeben. Ob das auf Zustimmung träfe?

Man kann europäische Handlungsfähigkeit stärken, ohne das Fundament der Währungsunion zu unterminieren: durch Prioritäten im EU-Haushalt, durch nationale Reformen, durch die Mobilisierung privaten Kapitals, durch schnellere Verfahren und durch zielgenaue, konditionierte Instrumente. Solidarität ist erforderlich – aber sie muss so organisiert werden, dass sie nicht die falschen Anreize setzt.

Eurobonds sind deshalb nicht die „europäische Antwort“ auf jedes Problem, sondern eine institutionelle Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Wer sie zur Regel macht, macht aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Haftungsgemeinschaft ohne politische Union. Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt riskant – weil es das Fundament unterspült, auf dem die Währungsunion ruht: Verantwortung für Staatsfinanzen bleibt national zurechenbar. Ohne diese Zurechenbarkeit wird aus Integration nicht Stärke, sondern Streit.

Christian Lindner war Bundesfinanzminister (FDP).