Debatte um Spitzensteuersatz: Dröge wirft Die Schwarzen nachdem Vorschlägen von Linnemann „Lobbypolitik“ vor

Die Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Steuersenkungen für Gutverdiener stoßen bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU mache hier „Lobbypolitik, die die Breite der
Bevölkerung überhaupt nicht sieht“. Auf Durchschnittsverdiener übe die Kanzlerpartei hingegen nur Druck aus, „sich mehr anzustrengen und
mehr zu arbeiten“.

Dröge forderte stattdessen: „Wir brauchen eine Politik, die das
Leben für alle bezahlbar macht, bei Mieten, Lebensmitteln und Energie.
Das wäre eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.“ Sie drängte
zudem auf „eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet“. 

Linnemann hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er strengere Regeln für Bürgergeldempfänger.

Die Linken-Finanzexpertin Doris Achelwilm nannte den Vorstoß Linnemanns „eine Frechheit“, denn „am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen“. Der Vorschlag sei „einseitig“, zumal er „im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld bzw. Grundsicherung beziehen,“ komme, sagte Achelwilm. Gerade für die untersten Einkommen wolle die CDU damit die Zuverdienstmöglichkeiten einschränken.

SPD fordert gerechte Verteilung von Lasten

Auch der Koalitionspartner ging auf Distanz zu den CDU-Vorschlägen. „Die SPD möchte, dass dieser Staat gerecht finanziert ist, die Lasten gerecht verteilt sind, die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen und wir damit kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar. Letzteres werde die Koalition „in diesem Jahr angehen“, sagte die SPD-Politikerin.

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