Dobrindt will künftig für deutlich weniger Ausländern Integrationskurse bezahlen, in denen sie nicht nur die deutsche Sprache lernen, sondern auch etwas über Geschichte und Kultur des Landes. Asylbewerber, Geduldete, Ukraineflüchtlinge und EU-Bürger sollen von der Förderung ausgenommen werden. Es geht um etwa 130.000 Menschen allein in diesem Jahr.
Härte an der Grenze ist der bessere Weg
Das Ministerium nennt zwei Gründe für seine Entscheidung. Man müsse wie jedes andere Haus Geld sparen, und man wolle die Integrationskurse wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen, wie es ein Sprecher ausdrückte. Das Ministerium setzt sich damit dem Vorwurf aus, die Integration der Menschen nicht mehr zu fördern, von denen es nicht will, dass sie dauerhaft im Land bleiben.
Die Entscheidung des Ministeriums passt zu einer Strategie, die unter Kontrolle von Einwanderung nur erwünschte Migration versteht – bestenfalls sollen unerwünschte Migranten erst gar nicht ins Land kommen oder, wenn sie es doch tun, es freiwillig oder zumindest ohne großen Widerstand wieder verlassen. Diese Härte trifft aber auch diejenigen, um deren Wohl sich der Staat bemühen sollte, weil niemand sagen kann, wer wie lange im Land bleiben wird. Die verweigerte Integrationshilfe von heute wird deshalb schnell zum beklagten Integrationsproblem von morgen. Es wäre besser, die Kontrolle von Einwanderung so zu verstehen, diejenigen an der Einreise zu hindern, die kein Recht haben, reinzukommen.
Dobrindt arbeitet daran, die irreguläre Migration einzudämmen; in Berlin wie in Brüssel werden endlich die nötigen Reformen ins Werk gesetzt, und es ist gut, dass die SPD den Minister gewähren lässt, wenn auch zähneknirschend. Genauso richtig ist es aber, dass sich die Sozialdemokraten jetzt offen gegen Dobrindt stellen.
Das Problem, das der Minister nicht sieht, zeigt sich besonders an den Ukraineflüchtlingen, die zuletzt ein Drittel der Plätze in Integrationskursen belegt haben: In einer Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gab neulich fast jeder zweite Befragte an, Deutschland nie wieder verlassen zu wollen, und selbst wenn man sie dazu zwingen wollte, müsste man dafür erst einmal das Ende des Krieges abwarten. Ihnen so lange das Leben in Deutschland zu erschweren, wäre unanständig – und teurer als Integrationskurse.
Das sollte man auch in Dobrindts Partei wissen, wo man sich besonders laut darüber beschwert, wie viele Ukrainer noch immer Bürgergeld beziehen. Die besagte Studie zeigt schließlich einmal mehr, worauf es vor allem ankommt, um sie in Arbeit zu bekommen: den Spracherwerb. Ukrainer, die Deutsch gelernt haben, gaben in der Umfrage außerdem öfter an, dass sie sich willkommen fühlen und mit ihrem Wohnort identifizieren, kurz: glücklicher sind. Glück, auch das ist eine Währung.
Source: faz.net