Zur Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken gegen eine Militarisierung der EU aus. Europa soll Verbündete im Süden suchen – und sich von den USA unabhängig machen. Ein Gastbeitrag
Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken setzen sich für ein friedliches Europa ein – hier: auf der Demonstration gegen den Krieg in Gaza
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Die alte Weltordnung ist nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz deutscher und europäischer Außenpolitik war, ist nicht mehr. Es braucht etwas Neues – aber etwas Neues, das nicht die Falschheiten der Vergangenheit wiederholt, das nicht auf doppelten Standards, harten Wirtschafts-Egoismus und militärischer Gewalt beruht.
Die europäischen Eliten verfolgen gerade das Projekt vierte Weltmacht: Hochgerüstet und bereit, die eigenen Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Ein gefährlicher Irrweg, denn eine Welt der wenigen Pole, in der drei oder vier Weltmächte mit brutaler wirtschaftlicher und militärischer Gewalt nationale Interessen durchsetzen, ist hochgradig instabil. Sobald sich starke Nationalismen ins Gehege kommen, wird aus Konkurrenz Krieg.
Wir dürfen niemals auf die Erzählung hereinfallen, dass Europa nur dann eine Chance gegen die Weltmächte hat, wenn es selbst zu einer wird. Die USA und Russland können einzelne Länder nur so lange unter Druck setzen, wie sie vereinzelt bleiben. Der Bully auf dem Schulhof verliert in dem Moment, wo sich alle anderen zusammentun. Gegen die Gewalt der Supermächte setzt die Linke den Pol der Vielen.
Wenn wir als Linke sagen, wir müssen Sicherheit europäisch denken, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht mit einer weltweit einsatzfähigen Armee, sondern eine Friedensmacht Europa, die zu einer EU- und Landesverteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Keine Auslandseinsätze, keine Waffenexporte und auch keine Handelsabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen.
Die Bedrohung der EU im Baltikum ist real
Die verbleibenden Elemente des europäischen Sozialstaatsmodells sind keine Schwäche, sondern eine Stärke. Sie ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, die die Europäische Union robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen machen. Aber in dem Maße, wie Europas Elite den Sozialstaat zerstört, zerstört sie diese Dimension der gesellschaftlichen Resilienz.
Friedensmacht Europa bedeutet nicht, dass wir verteidigungspolitisch auf jeglichen Schutz verzichten müssen. Statt Hochrüstung entlang von absurden NATO-Zielen braucht es eine Beschränkung auf eine reine EU- und Landesverteidigung. Es braucht eine nüchterne Analyse, welche Fähigkeiten für ein europäisches Sicherheitskonzept ausgebaut werden sollten.
Denn die Bedrohung für die äußere Sicherheit der EU ist in manchen Regionen, etwa im Baltikum, durchaus real. Russland hat gerade ein Nachbarland überfallen. Solange eine Beschränkung auf defensive Fähigkeiten und das Konzept einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit konsequent verfolgt wird, ist es für die EU-Staaten auch leistbar, diese Fähigkeitslücken zu füllen, ohne ihre Militärbudgets drastisch zu erhöhen.
Neue globale Allianzen: Nord-Süd statt West-West
Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt in einer Hinwendung zu all den Staaten, die auch gerade durch die Weltmächte bedroht werden. Im Kern eine Allianz der ungebundenen Länder, die sich – so wie im Kalten Krieg die Blockfreien – nicht einer Weltmacht unterordnen.
Das ist nicht einfach. Europa und der Globale Süden trennt eine Geschichte aus Kolonialismus und Ausbeutung. Eine Zusammenarbeit ist deshalb nicht frei von ökonomischen Abhängigkeiten, Widersprüchen und unterschiedlichen Entwicklungen. Künftig müssten Wirtschaftsabkommen gerechter gestaltet werden. Und Europa muss sich klar zum Völkerrecht bekennen, ohne doppelte Standards. Das Misstrauen ist in vielen Ländern des Globalen Südens aus guten Gründen sehr groß, das hat sich nicht erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gezeigt, als kaum ein Staat außerhalb der NATO zu Sanktionen gegen Russland bereit war – weil sie selbst oft genug Opfer völkerrechtswidriger Angriffe von NATO-Staaten waren.
Strategisch gibt es für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden gute Gründe, denn es überwiegen die Gemeinsamkeiten: Sowohl Europa als auch der globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größerer Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem.
Faire Preise bedeuten Verzicht auf Profite für Europas Konzerne
Konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe sind für Europa auch der bessere Weg, an Ressourcen zu gelangen, die es selbst nicht bereitstellen kann. Um es klar und deutlich zu sagen: Dies bedeutet höhere, faire Preise im Einkauf und den Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und Eliten, dafür aber Stabilität und Verlässlichkeit in den Lieferketten für diejenigen Ressourcen, die wir für den Umbau der europäischen Wirtschaft tatsächlich brauchen.
In allen diesen Bereichen haben beide Seiten deutlich bessere Erfolgschancen, wenn sie Ressourcen bündeln und zusammenarbeiten. Eine Öffnung zum Globalen Süden würde aber von einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Innenpolitik abhängen: Statt einer militaristischen, neoliberalen Festung Europas, wie sie die extreme Rechte ebenso wie Liberale, Konservative und Sozialdemokraten in einer ganz großen Koalition der ängstlichen Alternativlosigkeit verfolgen, müsste Europa seine Angst vor der Welt verlieren und seine arrogante Haltung gegenüber den aufstrebenden Gesellschaften des Südens überwinden. Es würde sich lohnen.