Kuba | Kuba unter Druck: Die USA wollen den Karibikstaat in den Energienotstand treiben

Die letzte Lieferung Treibstoff hat Kuba laut Miguel Díaz-Canel im Dezember bezogen. Wie die Insel die „Energie-Blockade“ überstehen soll, weiß er nicht. Dass eine Serie von Notmaßnahmen unerlässlich sein wird, hat der seit 2018 regierende Präsident bereits angekündigt. Der latente Mangel an Benzin werde dem Alltag der Kubaner schwer zusetzen, lässt Díaz-Canel keinen Zweifel.

Wie einige der unumgänglichen Anpassungsmaßnahmen konkret aussehen, hat Óscar Pérez-Molina, er ist stellvertretender Ministerpräsident, vor Tagen in Havanna beschrieben. Der öffentliche Nahverkehr werde eingeschränkt, von den üblichen Bus-, Bahn- wie Fährverbindungen bleibe nur ein Minimum aufrechterhalten.

Die Verwaltung arbeitet verkürzt von Montag bis Donnerstag. Wer das Land als Tourist besucht, kann nicht in jedem Fall das gebuchte Hotel belegen, sondern wird notfalls umgeleitet. Die Universität von Havanna lässt den Präsenzunterricht für 30 Tage ruhen. Es gelte, „dem Kollaps mit kreativem Widerstand zu begegnen“, heißt es in Havanna. Wie das mittelfristig gehen soll, darüber wird gerätselt, auch im Ausland. Der Exilkubaner Jorge Piñón von der Fakultät für Energie der Universität Texas prognostiziert für März den Eintritt in die gravierendste Phase des Energienotstands.

Hoffnung Mexiko? Die diplomatischen Drähte laufen heiß

Die Drähte zwischen Havanna und dem Rest der Welt laufen heiß, um zumindest einen Tanker mit Diesel, Benzin und Kerosin zu erhalten. Es gilt, den Transport auf der Insel zumindest auf Sparflamme, dazu Generatoren und Motoren am Laufen zu halten.

Hoffen lässt die Ankündigung Mexikos, Lebensmittel, vorrangig aber Treibstoff, zu liefern, sofern das keine US-Strafzölle nach sich zieht. Gegenwärtig laufen Gespräche mit den USA, die seit dem 26. Januar für jeden Öltransfer nach Kuba mit Zusatzzöllen drohen, um die Energieversorgung des Karibikstaates zu treffen. Zölle können auf Waren erhoben werden, die Länder, von denen Kuba Öl bezieht, in die Vereinigten Staaten exportieren. Dazu zählte bisher Mexiko, das am 27. Januar seine Lieferungen an Havanna eingestellt, aber zugleich seine Absicht bekräftigt hat, trotzdem weiter zu helfen, wofür es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.

Spätestens in dieser Woche werde ein Schiff einen mexikanischen Hafen Richtung Havanna verlassen, so Präsidentin Claudia Sheinbaum – offen war bis zuletzt, ob mit Treibstoff oder ohne.

Wird der Sohn von Raúl Castro zum US-Vermittler?

Parallel dazu zeichnen sich direkte Gespräche zwischen Havanna und Washington ab, bei denen für die autoritäre politische Führung in Havanna klar zu sein scheint, dass vieles nicht verhandelbar ist. Donald Trump erweckt den Eindruck, als werde mit „höchsten Vertretern“ aus Havanna längst über ein Abkommen sondiert. Von dort hieß es lediglich, sicher gebe es Kontakte mit Washington, von einem Dialog könne freilich noch nicht die Rede sein.

Nach dem Sturz und der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro Anfang Januar durch US-Militärs hatte Trump zu verstehen gegeben, dass auch andere Länder in Lateinamerika, deren Regime sich überlebt hätten, ins Visier geraten könnten – darunter Kuba. Doch werde man auf der Karibikinsel nicht militärisch eingreifen müssen, da ohne Öl aus Venezuela der ökonomische Kollaps anstehe.

Einer, der als potenzieller Unterhändler in Betracht käme, ist Alejandro Castro Espín, Sohn von Raúl Castro, der als Nachfolger seines Bruders Fidel von 2011 bis 2021 Staats- und Parteichef war. Alejandro bekleidet als hoher Militär eine Schlüsselstellung und soll sich bereits in Mexiko aufhalten, um Gespräche mit amerikanischen Gesandten zu führen.

Nur Durchhalteparolen, keine Vision

Für Manuel Cuesta Morúa von der offiziell nicht anerkannten sozialdemokratischen Partei Arco Progresista steht außer Frage, dass die Führung in Havanna nicht freiwillig den Rückzug antreten wird. Man müsse mit dem „typischen Lavieren“ von Politikern rechnen, die möglichst keine Konzessionen machen wollen. Es sei weitgehend auszuschließen, dass beispielsweise politische Gefangene freigelassen würden.

Genau das aber sei es, was die Zivilgesellschaft fordere. „Hier in Havanna kursiert eine Petition, die eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen verlangt, und an das Parlament, die Asamblea Popular, gerichtet ist“, so Cuesta Morúa. Rund anderthalbtausend, teilweise prominente Kubanerinnen und Kubaner hätten unterschrieben.

Nach Angaben der in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation „Prisoners Defenders“ werden in den Haftanstalten der Insel gegenwärtig 1.207 Menschen aus politischen Gründen festgehalten. Gut 700 kamen in Haft, weil sie am 11. Juli 2021 für politische und ökonomische Reformen in Kuba demonstriert hatten.

Es gibt kein Konzept, keine Strategie

Für Cuesta Morúa ist die Petition eines von mehreren Zeichen für das Aufwachen der Zivilgesellschaft in einer bedrohlichen Situation. „Hier auf der Insel wollen etwa 90 Prozent einen Wandel und das möglichst schnell. Agonie, Hunger, Chaos und einen Zusammenbruch vor dem Übergang will niemand“, meint der studierte Historiker. Hält man sich an Statements der Regierung, dann soll auf keinen Fall kapituliert werden. Von „einem Staat im Krieg“, einer „Option Null“ und von „Durchhalten“ ist die Rede. Wer die Menschen darauf einschwöre, übersehe das Kernproblem: Es gebe „keine Vision für das Danach“, sollte die derzeitige Krise tatsächlich bewältigt werden, so Cuesta Morúa.

Darauf weist auch die Geschichtsprofessorin Alina Barbara López aus Matanzas hin. Die Stadt liegt gleich um die Ecke vom Tourismus-Hotspot Varadero, wo mehr und mehr die Lichter ausgehen, weil es auch an Kerosin für den Flugbetrieb fehlt. Barbara López, eine inselweit bekannte Bloggerin, hat im Januar über Tage weder Strom noch Wasser gehabt und lehnt die derzeitige Regierung von Díaz-Canal in Bausch und Bogen ab. „Sie haben wenig mehr als Durchhalteparolen zu bieten, es gibt kein Konzept, keine Strategie, stattdessen ein Sich-Klammern an die Macht“, findet López, die mit anderen Intellektuellen CubaxCuba aufgebaut hat – ein Online-Portal für eine kritische gesellschaftliche Debatte.

Diese Website ist ähnlich bekannt wie „La Joven Cuba“, ein Blog im Umfeld der Universität von Matanzas, in der López jahrelang für die Koordination zuständig war. Das musste die kritische, marxistisch-leninistisch geschulte Historikerin aufgeben, weil ihr der von Staat und Polizei ausgehende Druck keine Wahl ließ.

Die Zivilgesellschaft wacht auf – und die Regierung antwortet mit Prozessen

Den gibt es weiterhin, denn gegen Alina Barbara López und ihre Kollegin Jenny Pantoja, die sich für das Recht auf Demonstrationen in Kuba aussprechen und für die Freilassung politischer Gefangener engagieren, wird ein Prozess angestrengt. Am 30. Januar sollten sich beide vor einem Gericht in Matanzas wegen Widerstandes gegen die Polizei und des tätlichen Angriffs auf eine Polizeibeamtin verantworten.

Beide Frauen – die eine Ende fünfzig, die andere Anfang sechzig – hatten an einem Protestmarsch in Havanna teilnehmen wollen und waren von der Polizei gebremst worden. „Wir werden kriminalisiert, man will uns den Mund verbieten“, kritisieren López und Pantoja, mit denen sich mehr als 200 Intellektuelle solidarisiert haben. Zunächst ist das Verfahren wegen „einer Reorganisation der gerichtlichen Tätigkeit“ am Volksgericht Matanzas, so die Begründung, ausgesetzt worden.

Jenny Pantoja sieht darin nicht mehr als eine „Verzögerungstaktik“. Sie hat die bewusste Petition zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit vorbereitet. Das hatte Signalcharakter und womöglich auch Einfluss darauf, dass in den vergangenen Tagen landesweit unabhängige Journalisten ihre Wohnungen nicht verlassen durften. Joani Sánchez, Redakteurin und Herausgeberin des Online-Mediums 14ymedio, war davon genauso betroffen wie Henry Constantín aus Camagüey, der die Zeitung La Hora herausbringt.

Unterdessen hat die Regierung angekündigt, „zentrale Einrichtungen“ mit Solarkollektoren und Batterien auszurüsten. Dieses Equipment käme aus der strategischen Reserve des Landes. Die Maßnahmen erinnern an „el período especial“, den Wirtschaftskollaps in den Jahren nach dem Ende der Sowjetunion 1991.