Münchner Sicherheitskonferenz: Merz’ düsterer Blick aufwärts die neue Weltordnung

Gleich nach seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz konnte Friedrich Merz nachfragen, wie sie bei einem der Hauptadressaten angekommen ist: Als er von der Bühne im Hotel Bayerischer Hof ging, stand das Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio hinter verschlossenen Türen auf dem Plan. Vorher hatte der Kanzler am Rednerpult düster auf die neue Weltordnung geschaut. Die alte, die auf Rechten und Regeln ruhte, „gibt es so nicht mehr“, sagte er auf der Bühne. Die Zeit sei „von Macht und Großmachtpolitik geprägt“, die nach eigenen Gesetzen funktioniere. „Sie ist schnell, hart, und unberechenbar, sie fürchtet eigene Abhängigkeiten.“

Und Merz machte deutlich, wie kritisch er den amerikanischen Weg sieht, diese Ordnung zu gestalten. Wie Washington mit seinem Verhalten den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Der Kanzler sagte: „Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen für die neue Zeit.“ Aber: „Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.“ Der Titel der Kanzler-Rede: „Ein Programm der Freiheit.“ Gleich am Anfang sagte er auf englisch: „We need to talk.“

Mit der Rede des Kanzlers wurde am Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – mit dem Thema, das im Fokus dieser Tage steht: Was ist von den transatlantischen Beziehungen noch zu retten und wie schafft es Europa, unabhängiger von diesen zu werden.

Es sind aber nicht die einzigen Themen, die die mehr als 50 Staats- und Regierungschefs und gut 100 Außen- und Verteidigungsminister in München bewegen. Nach seiner Rede und dem Rubio-Gespräch sollte auch für den Kanzler der Gesprächsmarathon weiter gehen. Der chinesische Außenminister ist in München, Frankreichs Präsident, der ukrainische Präsident. Dazu gibt es kleinere und größere Runden mit baltischen Regierungschefs, skandinavischen Verantwortlichen und einer kleinen und einer erweiterten Gruppe von europäischen Ukraine-Unterstützern.

Mit stetig wachsenden Delegationen sind die Chefs der europäischen Streitkräfte in München versammelt und absolvieren Gespräche und Foren. Weit in die hundert zählt die Zahl der Veranstaltungen, die sich mit Krisenherden in aller Welt befassen, mit der Ukraine zuallererst, aber auch Sudan, Gaza, versinkende pazifische Inseln, der Weltraum, der digitale Raum, der hohe Norden.

Wolfgang Ischinger, der Chef der Konferenz, hatte sich allerdings bei der Planung auf zwei Schwerpunkte konzentriert: Möglichst viele Amerikaner nach München zu bringen und möglichst viele Europäer dazu, vom Reden ins Handeln zu kommen. Ischinger hatte sich für seine Rede ein Bild ausgedacht: Er wolle sein, wie der Besitzer einer Fahrradwerkstatt, zu dem die Leute mit ihrem Radl kommen, wenn die Kette abgesprungen ist. Ob es aber in München gelingen kann, die transatlantische Fahrradkette wieder aufs Ritzel zu bringen, wurde in jedem einzelnen Panel des ersten Tages in Zweifel gezogen.

Die amerikanische Delegation, wegen der Haushaltsprobleme zu Hause doch kleiner als erwartet, wirkte beinahe so, als suchte sie selber Halt bei den Europäern und deren Werten, für die ihr Präsident keinen Penny mehr zu geben scheint. Die US-Delegation hat einen Teil ihres Quartiers außerhalb des Bayerischen Hofs aufgeschlagen und so fehlte der Veranstaltung auch nach der europakritischen Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance im vergangenen Jahr von Anfang an der transatlantische Geist der Zusammengehörigkeit.

Doch auch wenn Vance vor einem Jahr so vieles in Frage gestellt hatte, was die Beziehungen ausmacht, ist Europa doch mit sich selbst kaum weitergekommen. Auch darauf ging der Kanzler in seiner Rede ein.

Den Ernst der Lage verbreiten aber auch Analysten in München. In den Expertenrunden wurde klar, dass Russland längst alles attackiert, was unterhalb der Schwelle von Schusswaffen- und Raketengebrauch angreifbar ist: Kommunikationsverbindungen, Banken, Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromnetze. In Narva in Estland entfernen die Russen Grenzbojen, entlang der NATO-Ostflanke findet auf russischer Seite eine massive Aufrüstung und Ertüchtigung der militärischen Infrastruktur statt, und weitreichende Raketen werden gebunkert.

„Sind wir der Frosch, der langsam gekocht wird?“, fragte ein europäischer Parlamentsabgeordneter, weil Europa gar nicht zu bemerken scheine, wie intensiv die Angriffe längst seien. Schwache Flotten, marode Heere und leere Kassen sind dabei nur eine Seite der Medaille, etwa in Großbritannien.

Die andere ist, dass sich die Diskussion aus Sicht mancher Fachleute um das falsche Thema dreht. Das wird etwa bei einem Forum von Unternehmen deutlich, die sich mit Stromerzeugung und -verteilung befasst. Weil Russland an der militärischen Front seit Monaten kaum weiterkommt, hat es eine Terrorkampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begonnen. Das Ziel: Den Menschen in einem besonders kalten Winter Strom und Heizung zu nehmen. Die Ukrainer sollen halb erfroren, in der Dunkelheit ihrer Städte zermürbt werden. Oder getötet. Fachleute merkten an, dass man auch im westlichen Europa solchen Angriffen nahezu wehrlos ausgeliefert wäre.

Im temporären Ukraine-Haus, das sich gleich neben dem Bayerischen Hof befindet, werden zwei wuchtige iranische Shahed-Drohen ausgestellt, die in Schwärmen von mehreren Dutzend Flugkörpern in nahezu jeder Nacht die Ukraine angreifen. Eine Videoinstallation zeigte, wie es aussähe, wenn die Drohenschwärme über Berlin, München oder Paris niedergingen. Zu denen, die sich das am Freitagmittag sehr genau ansahen und erklären ließen, gehörte Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien und einer der härtesten Kritiker von Donald Trump. Am Samstag soll auch er Merz treffen. Auf einer Panel-Diskussion sagte Newsom zum transatlantischen Verhältnis: „Divorce is not an option“, Scheidung ist keine Option.

„Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute, die neue Realität anzuerkennen“, sagte der Kanzler. Dann trug er sein Programm für die Freiheit vor, es ist ein europäisches: Erstens müsse man sich stärken: militärisch, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Der zweite Punkt zielte auf die Stärkung Europas, das „sich auf das Wesentliche konzentrieren“ müsse, „auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“.

Das zielte auch auf einen stärkeren europäischen Pfeiler der NATO. Der Kanzler sagte, dass er Gespräche mit dem französischen Präsidenten über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. „Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der NATO“, sagte er. „Und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“, damit etwa die Balten nicht etwa Zweifel bekommen, ob sie stets gleichermaßen geschützt seien. Als vierten Punkt trug er das Netz globaler Partnerschaften vor.

Beim dritten Punkt aber ging es um die transatlantische Partnerschaft, die man neu begründen wolle. Es habe sich eine Kluft aufgetan, so wie Vance das bei seiner Rede im vergangenen Jahr gesagt habe. „Er hatte recht“, sagte Merz, um die Kluft noch deutlicher zu machen: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, zählte er unter anderem auf. Er sagte: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Und dann trug er wieder auf englisch vor, damit man es in Washington verstehen möge, dass in der Ära der Großmachtpolitik auch Amerika nicht mächtig genug sei, um allein klarzukommen. Teil der NATO zu sein, sei nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch für Amerika. „So let’s repair and revive transatlantic trust together.“ An diesem Samstagmorgen wird Rubio in München ans Rednerpult gehen und die Gelegenheit haben, die ausgestreckte Hand anzunehmen. Oder nicht.