Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen

CDU-Fraktionschef Guido Heuer warnt vor einem „Schnellschuss“, ist aber offen für Gespräche. Zunächst wolle man schauen, wie andere Länder das regelten. „Das, was da in der AfD passiert, ist für uns moralisch verwerflich“, sagte Heuer. Ihm seien keine Überkreuz-Beschäftigungen in der CDU bekannt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack schließt die Anstellung von Partnern und Verwandten von Abgeordnetenkollegen für seine Fraktion ebenfalls aus. „Unabhängig von der Frage, ob die Partner und Verwandten von Abgeordnetenkollegen entsprechend geeignet und qualifiziert sein müssten, sehen wir die Gefahr von Abhängigkeiten zwischen den Abgeordneten innerhalb der Fraktion, die die Ausübung des freien Mandates einschränken“, sagte Silbersack. „Ob weitere gesetzliche Regelungen getroffen werden sollen, wird aktuell auch innerhalb der FDP-Fraktion diskutiert.“

Die oppositionellen Grünen sind auch für eine Reform in Sachsen-Anhalt. „Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Mitarbeitenden bei Abgeordneten und Fraktionen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. „Überkreuz-Anstellungen und ähnliche Umgehungskonstruktionen müssen ausdrücklich verboten und wirksam kontrolliert werden.“

In Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, sieht sich entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt. 

Source: faz.net