Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vor dem Hintergrund ihrer Differenzen bei der EU-Wirtschaftspolitik im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Einigkeit demonstriert. „Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie
fast immer, einig sind über diese Fragen“, sagte Merz bei der
gemeinsamen Ankunft der beiden Spitzenpolitiker im Schloss Alden Biesen bei Lüttich.
Macron fügte hinzu, dass man „selbstverständlich gemeinsam nachdenke“. Weiter sagte er: „Ich glaube, wir teilen dieses
Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss.“ Bis Juni müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, wie die EU
wettbewerbsfähiger gemacht werden könne, sagte Macron an der Seite von
Merz in Alden Biesen. Sollten die 27 Mitgliedsländer bis dahin keine
Fortschritte machen, müsse man sich die Möglichkeit einer „verstärkten
Zusammenarbeit“ derjenigen Staaten offenhalten, die dafür bereit seien.
Merz forderte vor Beginn der Gespräche Wirtschaftsreformen in der EU, durch welche die Europäische Union wettbewerbsfähiger werden soll. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen“, sagte der Kanzler. „Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben.“
Merz will weniger Regulierung, Macron gemeinsame Schulden
Sowohl Merz als auch Macron wollen zwar Reformen der EU-Wirtschaftspolitik, verfolgen dabei aber unterschiedliche Ansätze. Dies ist am Mittwoch bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen erneut deutlich geworden: Merz forderte dort einen systematischen Abbau der EU-Regulierung „in allen Sektoren“.
Macron pochte hingegen auf mehr Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie und eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, um Technologien finanzieren zu können. Zudem plädierte der französische Präsident für eine „Buy European“-Regel, um bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen. Merz will solche Präferenzregeln lediglich als letztes Mittel in strategischen Sektoren einsetzen.
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Weniger Bürokratie, mehr EU-Binnenmarkt?
Dennoch gab sich Merz im Hinblick auf die anstehenden Gespräche optimistisch. „Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun“, sagte der Kanzler. Bei dem informellen Treffen in Alden Biesen soll der reguläre EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. März vorbereitet werden. Dort werde auch über Fragen der Finanzierung der EU gesprochen, sagte Merz mit Blick auf Macrons Forderung nach gemeinsamer Schuldenaufnahme.
Unternehmen beklagen Bürokratie und unterschiedliche Standards
Die Gespräche sind unter anderem eine Reaktion auf Klagen der Industrie über die EU-Wirtschaft. Sie betreffen etwa hohe Energiepreise und niedrige Investitionen. Zudem beklagen Unternehmen einen zersplitterten EU-Finanzmarkt, langsame Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Standards in zahlreichen EU-Ländern. Zu weiteren Themen der Gespräche sollen eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Start-ups, ein Vorzug für europäische Firmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO₂-Preissystems gehören.
Neben den Staats- und Regierungschefs und den EU-Spitzen nehmen auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta an dem Gipfel teil. Draghi hatte 2024 einen Bericht an die EU-Kommission übergeben, in dem er die Behörde zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufforderte.