Ja, ihr Jammerlappen von jener Konservative: Dieser Tarifstreik hilft gleichfalls gegen die AfD

Es wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen und damit auch ein Jahr des Streiks. Schon jetzt ist absehbar, dass konservative Politiker versuchen, damit Panik zu generieren. Dabei helfen die Streiks auch ihnen

Dieses Jahr wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen – und der Streiks. Ja, das werden wir auch im Alltag ab und an zu spüren kriegen. Denn für 10 Millionen Beschäftigte laufen die Vergütungstarifverträge aus. Den Anfang macht die Tarifrunde der Länder, das betrifft 1,1 Millionen Verwaltungsangestellte, Pflegepersonal an Unikliniken, Straßenwärter und andere systemrelevante Bereiche. Die Forderung von Verdi nach 7 Prozent Lohnsteigerung, aber mindestens 300 Euro mehr, beträfe vor allem untere Einkommen. Dann folgt die Chemieindustrie (eine halbe Million Beschäftigte), im Frühjahr folgt der Handel (mehrere Millionen). Die größte Tarifrunde steht in der Metall- und Elektroindustrie an – 3,7 Millionen Beschäftigte. Im Dezember laufen dann noch die Tarifverträge bei VW, Post und den Gebäudereinigern aus.

Die Schlagzeilen und Politikerstatements dazu sind absehbar. Man kennt das: Es „drohen“ Streiks oder „Einschränkungen“, die Streiks „nerven“ und die „Verhältnismäßigkeit“ der Tarifauseinandersetzungen wird angezweifelt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber fordert anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst sogar eine Einschränkung des Streikrechts. Wirklich? Das ist ein massiver Angriff auf die Beschäftigten im Land, der sich einreiht in die zahlreichen jüngsten Vorstöße aus den Reihen der CDU, die auf die Rechte von Beschäftigten zielen und sie als faul oder Blaumacher denunzieren.

Einen Tag später wundert man sich dann wieder darüber, warum viele Arbeiter mit kleineren Einkommen die AfD wählen. Eine Verbindung zwischen der Verächtlichmachung gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen und den Ohnmachtserfahrungen vieler Menschen wird nicht gezogen. Gewerkschaften und Arbeitskämpfe tauchen im öffentlichen Diskurs nur dann auf, wenn Streiks kritisiert und berechtigte Forderungen angegriffen werden. Dafür tragen konservative Politiker, aber auch zahlreiche Medien Mitverantwortung.

Dabei ist es vor allem in systemrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes so, dass eine Stärkung guter Arbeitsbedingungen und eine Erhöhung von Entgelten allen zugutekommt. Erstens, weil alle von funktionierender öffentlicher Infrastruktur profitieren. Zweitens, weil Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Nachzieheffekt auf die private Wirtschaft haben. Höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft und kurbeln damit die Wirtschaft an. Das Reallohnniveau von 2020 wird übrigens auch nach den jüngsten Tarifsteigerungen nicht erreicht.

Gewerkschaften sind nicht nur Interessensvertretung der Beschäftigten, sondern auch wichtige demokratische und antifaschistische Großorganisationen. Außerdem sind sie die letzten Arbeiterorganisationen unserer Gesellschaft. Trotzdem tauchen sie in den Debatten zur Krise der Demokratie kaum auf. Dabei sind sie durch ihre Organisierung ausgehend vom Arbeitsalltag ein wichtiger Hebel, breitere Bevölkerungsschichten zu beteiligen und Gegenmittel zur Ohnmacht aufzubauen. Tarifrunden stärken das Gemeinschaftsgefühl unter Kollegen, sie zeigen, dass man etwas erreichen kann. Das sind essenzielle Erfahrungen mit spürbaren Konsequenzen (im Geldbeutel), die es den von rechts mobilisierten Abstiegsängsten und Untergangsszenarien schwerer machen.

Wenn also gestreikt wird, wäre es ratsam, nicht dem ersten Impuls der arbeiterfeindlichen Jammerlappenmentalität nachzugeben, sondern die Gesamtsituation zu betrachten, in der wir uns befinden. Es steht viel auf dem Spiel.