Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet, Studierende hätten entlastet werden können.
Die Führerin der schleswig-holsteinischen Opposition Serpil Midyatli (SPD) hat der Landesregierung eine „bewusste Inszenierung“ in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Entgegen der zuvor verbreiteten Erzählung eines angeblich auf Kante genähten Haushalts zeigt sich jetzt, dass der finanzielle Spielraum von Anfang an deutlich größer war“, sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin der Deutschen Presseagentur. Das müsse Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bereits lange vor der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses bekannt gewesen sein.
„Die Differenz zum letzten Haushaltsbeschluss beläuft sich in Summe auf sage und schreibe rund 800 Millionen Euro“, sagte Midyatli. „Das ist ein Betrag, der jede Behauptung von fehlender finanzieller Handlungsfähigkeit ad absurdum führt.“
Schleswig-Holstein hatte 2025 mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt neue konjunkturelle Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro aufzunehmen, konnte das Land alte Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Millionen begleichen. Zusätzlich werden rund 41 Millionen Euro eines Notkredits für die Jahre 2020 bis 2023 getilgt.
Nach Angaben des Finanzministeriums wurden neue Schulden in Höhe von rund 125 Millionen Euro nötig, bedingt durch neue Finanztransaktionen etwa im Kontext der Pläne für eine Batteriefabrik.
Bittere Erkenntnis
Besonders bitter sei diese Erkenntnis für Studierende, sagte Midyatli. Das Land hätte auf neue Studienverwaltungsgebühren problemlos verzichten können. „Es war niemals eine Frage der Leistbarkeit. Im Kern ging es stets um die Frage des politischen Willens. Die Landesregierung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, Studierende zur Kasse zu bitten, obwohl genügend Mittel vorhanden gewesen wären, um darauf mühelos zu verzichten.“
Nach Ansicht der SPD-Politikerin war bereits bei der Debatte um den Nachtragshaushalt absehbar, dass die Steuerschätzung höhere Einnahmen prognostizierte. Das mache das Vorgehen der Koalition umso fragwürdiger. „Diese Mittel wurden nicht transparent eingepreist, sondern offenkundig zurückgehalten, um einen möglichst düsteren Haushalt zu präsentieren.“
Midyatli warf der Ministerin taktische Spielchen vor. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass hier systematisch schlechter gerechnet wurde, um sich im Nachhinein als verantwortungsbewusste Haushälterin feiern lassen zu können.“ Die Steuermehreinnahmen hätten beispielsweise im Bildungsbereich oder für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden können. „Wer es unterlässt, für Entlastung zu sorgen, obwohl genügend Geld im System vorhanden ist, setzt bewusst falsche Prioritäten. Die Landesregierung muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, soziale Gerechtigkeit zugunsten politischer Bequemlichkeit geopfert zu haben.“
dpa/jf
Source: welt.de