Das Treffen soll einen starken Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen. Am Donnerstag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs im belgischen Wasserschloss Alden Biesen zu einem Sondergipfel. Die Idee kam von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er will dort Bürokratieabbau, einfachere Digitalgesetze, Deregulierung, den Binnenmarkt und günstige Energiepreise vorantreiben. Ohne wirtschaftliche Stärke spiele die EU geopolitisch keine Rolle. Das ist die Lehre, die Merz aus den Krisen der vergangenen Monate und Jahre gezogen hat. Und die EU darf keine Zeit verlieren. Im kommenden Jahr stehen in Frankreich, Spanien, Italien und Polen Wahlen an. Bis dahin muss die EU Fakten schaffen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron aber hat eigene, andere Ideen dazu, wie die EU voranschreiten soll. Er fordert eine gezielte Bevorzugung europäischer Produkte in „strategischen Sektoren“. Nur so könne sich Europa gegen die chinesische „Flutwelle“ von Autos, Werkzeugmaschinen und anderen Produkten schützen, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Zudem braucht Europa nach Ansicht von Macron koordinierte staatliche Investitionen in die Verteidigung, „grüne Technologien“, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer. Finanzieren will er das über „eine gemeinsame Verschuldungskapazität“, also Eurobonds.
Macron: „Wir müssen uns wehren“
In Berlin stößt er mit beiden Ideen auf wenig Begeisterung. Eine Diskussion über mehr Geld für Investitionen lenke vom Problem ab, heißt es in Regierungskreisen. Es stehe momentan genug Geld bereit. Jetzt müssten zunächst einmal Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. „Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein“, heißt es zu Macrons „Made-in-Europe“-Ideen. Eine gezielte Bevorzugung europäischer Produkte müsse eine Ausnahme für bestimmte Fälle sein und zeitlich immer begrenzt gelten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuletzt allerdings offener gezeigt als der Kanzler.
Macron weist den Vorwurf des Protektionismus zurück. Chinesen und Amerikaner schützten ihre Industrie ebenso. „Wenn sich die beiden Großmächte, denen wir gegenüberstehen, nicht mehr an die Regeln der Welthandelsorganisation halten, müssen wir uns wehren“, sagte Macron und betonte: „Sonst verschwinden wir vom Markt.“
Die Europäische Kommission sieht der französische Präsident auf seiner Linie. „Sehr weitreichend“ habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Forderungen übernommen, heißt es aus dem Élysée-Palast. Von der Leyen hatte die Bevorzugung europäischer Produkte in einem Schreiben an die EU-Chefs vom Montagabend ein „notwendiges Instrument“ genannt. Es könne helfen, Schlüsselmärkte für Zukunftsprodukte zu schaffen und die Produktion in Europa hochzufahren. Von „Ausnahme“ und „zeitlich begrenzt“ ist keine Rede.
Selbst für Solarpaneele plant die Kommission Vorgaben
Die Kommission will Ende Februar ein Gesetz dazu vorlegen. In dem „Industrie‑Beschleuniger‑Gesetz“, will der französische Industriekommissar Stéphane Séjourné nach Informationen der F.A.Z. detailgenaue Vorgaben dafür machen, welcher Anteil aus europäischer Produktion stammen soll. Gelten sollen die Regeln für öffentliche Aufträge und Fördermittel in drei Feldern: energieintensive Produkte wie Stahl, Schlüsseltechnologien wie Batterien, Solaranlagen oder Elektrolyseure und Elektrofahrzeuge. Wenn die Staaten in diesen Feldern Aufträge ausschreiben oder Prämien ausloben, etwa für den Kauf von Elektroautos, sollen sie einen Mindestanteil heimischer Produktion vorgeben. Für Elektroautos ist von 70 Prozent die Rede. Das entspreche dem aktuellen Niveau, heißt es. Selbst für Solarpaneele plant die Kommission Vorgaben. Der Anteil der heimischen Produktion ist bei diesen zwar wegen der starken chinesischen Konkurrenz auf nur noch fünf Prozent gesunken. Die Kommission prüft aber dennoch „Buy-European-Vorgaben“ zwischen zehn und zwanzig Prozent.
Das alles soll unbürokratisch geschehen. Es soll keine komplizierten Vorab-Kontrollen der gesamten Lieferkette geben. Die Arbeiten an dem Vorschlag sind noch nicht abgeschlossen. Er werde sich aber stark an dem vor einigen Wochen durchgestochenen Entwurf orientieren, heißt es. Der war in Berlin auf starke Kritik gestoßen. Das Kanzleramt hatte interveniert. Die Kommission verschob darauf die eigentlich für Ende 2025 vorgesehene Vorstellung (siehe F.A.Z. vom 5. Februar). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schrieb später einen Brief an Brüssel und forderte einen anderen Ansatz. Statt „Made in Europe“ solle die EU „Made with Europe“ fördern. Die Europäer müssten auf enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern auf der Welt setzen.
Séjourné hat von Anfang an klar gemacht, dass er von diesem Ansatz wenig hält. In Zeiten, in denen auch gleichgesinnte Partner wie Japan oder Kanada heimische Waren bevorzugten, würden die Europäer sonst von vorneherein zu viel Verhandlungsmasse aufgeben. Von der Leyen will bei „Made in Europe“ zwar eng mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten. So steht es in ihrem Brief an die 27 EU-Chefs. Nach einem „Made with Europe“ klingt das aber nicht.
Für die französische Regierung gibt es keine Alternative zum „Made in Europe“, wenn Europa strategisch unabhängig bleiben will. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, mahnt Macron. Man erlebe einen „tiefgreifenden geopolitischen Bruch“, einen „Grönland-Moment“. All das führe zu einer „doppelten Krise“, die alle Europäer betreffe. „Auf kommerzieller Ebene ist da der chinesische Tsunami, und gleichzeitig haben wir die Mikrosekunden-Instabilität auf amerikanischer Seite“, so Macron in dem Interview.
Merz kann in der Diskussion in Alden Biesen zumindest auf Unterstützung aus Schweden, Finnland, dem Baltikum und den Niederlanden setzen. In einem gemeinsamen Papier warnen die sechs EU-Staaten davor, dass „Made in Europe“ nur Bürokratie schaffe und Investitionen in der EU ausbremsen könne. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Wenn überhaupt müssten solche Schritte begrenzt sein.
Auch die übrigen Ideen von Merz für das Sondertreffen stoßen dort auf Zustimmung. In einem mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgelegten Positionspapier hatte sich Merz etwa für einen weiteren Abbau von Bürokratie, eine einfachere Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU oder eine neue EU-Rechtsform für Unternehmen stark gemacht, die Gründern das Leben vereinfachen soll. Merz fordert zudem eine Notbremse für neue EU-Gesetze. Wenn die im Gesetzgebungsprozess zu bürokratisch werden, sollen die Staaten sie auf oberster Ebene stoppen können. Thema dürften am Donnerstag auch die hohen Energiepreise und die Zukunft des europäischen Emissionshandels sein.