In der Analyse sind sich Deutschland und Frankreich einig. Will die Europäische Union von China und den USA noch ernst genommen werden, muss sie wirtschaftlich stark werden. Sonst „ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnt der französische Präsident Emmanuel Macron. Viel Zeit hat die EU nicht mehr, um das zu vermeiden. Im kommenden Jahr wählen die Spanier, Italiener, Polen und Franzosen. Bis dahin müssen die Europäer Ergebnisse liefern.
Gezögert hat die EU lange genug. Woran es bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU hakt, ist hinlänglich beschrieben. Vor beinahe zwei Jahren hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seinen Bericht zu den verbleibenden Hürden im Binnenmarkt vorgelegt. Einige Monate später folgte der viel beachtete Bericht seines Landsmanns Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit. Zur Erinnerung nur zwei Zahlen: Die Hindernisse für den Handel zwischen den EU-Staaten entsprechen einem Zoll von 45 Prozent für Waren und 110 Prozent für Dienstleistungen.
Gipfel der letzten Chance
Der EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag ist deshalb so etwas wie ein Gipfel der letzten Chance. Das Treffen im belgischen Wasserschloss Alden Biesen soll zwar nur dem Gedankenaustausch dienen. Beschlüsse sollen im März folgen. Wenn der Gipfel jedoch nichts bringt, hat die EU ein Problem. Schnell auf den Wettbewerbsfähigkeitspfad wird sie dann kaum noch zurückfinden.
Umso bedenklicher ist, wie stark Frankreich und Deutschland vor dem Gipfel mit ihren Rezepten auseinanderliegen. Wo Bundeskanzler Friedrich Merz Bürokratieabbau verlangt, fordert Macron Eurobonds – also gemeinsame neue Schulden. Wo Merz auf neuen Schwung für den EU-Binnenmarkt und auf eine ehrgeizige Handelspolitik dringt, wünscht Macron die Bevorzugung europäischer Produkte und so die Abschottung gegenüber Handelspartnern.
Merz sucht daher andere Verbündete und hat sie in Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefunden. Den altbewährten deutsch-französischen Motor aber kann dieses junge Start-up nicht ersetzen. Ohne Frankreich mögen sich Handelsverträge verabschieden lassen, wenn es nicht anders geht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union müssen Berlin und Paris gemeinsam retten.