Krankenkassenbeiträge: Sind die Krankenkassenbeiträge ungerecht verteilt?
Dass die Bundesregierung die Finanzierung des Gesundheitssystems reformieren will, ist klar. Uneins sind sich die Koalitionsparteien aber über den richtigen Weg. Nachdem die SPD bereits vorgeschlagen hatte, Kassenbeiträge in Zukunft auch auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen zu erheben, hat nun die CDU einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Gesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollen, dass die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr aus Kassenbeiträgen gestemmt wird. Stattdessen soll der Bund die Kosten übernehmen, um die Kassen zu entlasten. Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender, hat diese Idee bereits als „Verschiebebahnhof“ abgelehnt. Es fehle die Strukturreform. Doch warum fehlt den gesetzlichen Krankenkassen überhaupt so viel Geld? Und wieso liegt das Problem nicht unbedingt bei den Einnahmen? Diese und weitere Fragen beantwortet Carla Neuhaus, Wirtschaftsredakteurin der ZEIT.
Die Zahl der Gewaltverbrechen in Beziehungen wird noch immer massiv unterschätzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die mehrere Bundesministerien und das Bundeskriminalamt am heutigen Dienstag vorgestellt haben. Wie viele Menschen in Deutschland in Partnerschaften physische, psychische oder sexuelle Gewalt erfahren, war lange nur aus der Polizeistatistik abzulesen. Dort tauchen allerdings nur diejenigen Gewalttaten auf, die überhaupt angezeigt werden. Dadurch würden rund 95 Prozent der tatsächlichen Taten übersehen, so das Ergebnis der Studie. Rund 18 Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer würden demnach körperliche Gewalt erfahren. Der Deutsche Juristinnenbund fordert nun, dass sich Beschäftigte bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt fortbilden. So sollen Gewaltdynamiken künftig schneller erkannt und unterbunden werden.
Deutschland hat sich im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung leicht verbessert. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International stieg Deutschland in einem internationalen Ranking um fünf Plätze auf Platz zehn. Allerdings sei der Erfolg nicht das Ergebnis konsequenter Korruptionsbekämpfung, bemängelt die Organisation. Vielmehr sei er dem Abstieg anderer Länder zu verdanken. Transparency International befürchtet sogar einen Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung. Besonders Maßnahmen zum Bürokratieabbau könnten zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption schwächen, sagt die NGO. Das Land mit der weltweit geringsten Korruption ist zum achten Mal in Folge Dänemark.
Und sonst so? Die EU will die Vernichtung von nicht verkaufter Kleidung verbieten.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Moses Fendel und Philip-Johann Moser
Mitarbeit: Benjamin Probst
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