Vance spaltete, Rubio kommt: Münchens Moment dieser Wahrheit für jedes die transatlantische Ordnung

Wenn die internationale Ordnung in ihrem Inneren nicht mehr viel zusammenhält, sollte das der Anlass für schonungslos offene Debatten sein, sollte man meinen. Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Fluchtbewegungen zeugen von einer komplexen Problemagenda. Hinzu kommt die Rückkehr von Großmachtkonkurrenz – besonders zwischen den USA und China –, die absehbar konfliktträchtig ist.

Zugleich ist die Globalisierung unter Druck geraten, und wir sehen mehr Entkopplung als Vernetzung. Auch scheinen völkerrechtliche Regeln nicht mehr viel wert zu sein. Zutiefst nationale Interessen, Doppelstandards und ein nationalstaatliches Gegeneinander prägen die internationalen Beziehungen. Freihandel, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Verantwortung unterliegen einem überaus pragmatischen Zugriff.

Wolfgang Ischinger: „Diesmal stimmt es“

Die Teilnehmer der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben daher keinen Grund, in westlicher Selbstbeweihräucherung zu verharren. Zwar wurde schon oft behauptet, die diesjährige Konferenz sei die wichtigste seit langem. Doch „diesmal stimmt es“, so Wolfgang Ischinger, ihr Spiritus Rector, bei der Präsentation des Munich Security Reports in Berlin, der eine Bestandsaufnahme der internationalen Problemagenda vorlegt.

Under Destruction (Unter Zerstörung) heißt der diesjährige Bericht und entwirft ein schonungsloses Bild. Angesichts einer neu ausgerichteten US-Außenpolitik habe man beschlossen, so die Autoren, den sprichwörtlichen Elefanten im Raum offen anzusprechen. Er ziert gar den Umschlag des gedruckten Berichts.

Gefragt wird, ob der „Trump-Schock“ auch positive Aspekte haben und mit seiner „Bulldozer-Politik“ gar neue Möglichkeiten eröffnen könnte. Der Wirtschaftstheoretiker Joseph Schumpeter hatte das einst „kreative Zerstörung“ genannt. Ein tiefgreifender Wandel könne nicht schrittweise erfolgen, sondern brauche den Abbau verkrusteter Strukturen, das Auflösen ineffizienter Arrangements und Kräfte der Erneuerung, die freigesetzt werden müssten. So stellen sich das viele US-Amerikaner vor, dürften damit jedoch in München auf Widerspruch stoßen.

Münchner Sicherheitskonferenz der Superlative

Selten standen in der jüngeren Geschichte der Konferenz so viele grundlegende Fragen gleichzeitig auf der Tagesordnung: von der Sicherheit Europas über die Belastbarkeit der transatlantischen Partnerschaft bis zur Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, einer schwer umkämpften Welt gerecht zu werden.

Und wohl nie war der Teilnehmerkreis so hochrangig: 70 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 aus EU-Staaten, 140 Minister und 40 Chefs internationaler Organisationen plus zahlreiche Parlamentarier (auch wieder der AfD), dazu Senatoren, Militärs und Wirtschaftsführer. Eine Konferenz der Superlative also.

Die Debatten im „Bayerischen Hof“ waren oft eine Art Seismograph für den Zustand der internationalen Beziehungen und die Reflexion desselben. Dies galt etwa für die Bemerkung des grünen Außenministers Joseph Fischer, der 2003 kurz vor dem US-Angriff auf den Irak im Beisein des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld bemerkte, er sei nicht von dem überzeugt, was die Amerikaner gegen Bagdad vorhätten („I am not convinced“). Seinerzeit ging die Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Abstand zu einer US-Intervention im Irak.

Die Rede des Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 ließ spüren, dass Russland und der Westen Gefahr liefen, sich zu entfremden und in eine Konfrontation zu driften. Was sich prompt als unaufhaltsame Entwicklung erweisen sollte. Auf Geltungsmacht bedacht waren die Auftritte des Bundespräsidenten Joachim Gauck und Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die 2014 forderten, dass Deutschland nicht länger an der „Seitenlinie der Weltpolitik“ stehen dürfe, was gar als „Münchner Konsens“ in das außenpolitische Vokabular der Berliner Republik eingegangen ist.

Marco Rubio kommt statt JD Vance

Die Rede von JD Vance im Vorjahr nahm den tiefen Bruch im transatlantischen Verhältnis vorweg. Der US-Vizepräsident holte zu einer beispiellosen Abrechnung mit Europa aus, dem er u. a. ein mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Was er unumwunden sagte und begründete, löste in europäischen Hauptstädten Panikattacken aus.

Auch wenn Vance diesmal nicht auftauchen wird, legen die Amerikaner Wert auf Präsenz. Die von Außenminister Marco Rubio geführte US-Delegation besteht aus mehr als 50 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses, ebenfalls so viele wie nie. Die rasante Neuverteilung der weltpolitischen Gewichte und Ansprüche kommt damit sicher zum Ausdruck, nur müssen auch die Amerikaner einräumen – und sie tun es durch ihre Politik –, dass im internationalen Ranking heute Wettbewerber unterwegs sind, die sich den Schneid nicht abkaufen lassen.

„Der Westen“ ist in vielen Fragen nicht mehr die bestimmende Macht, und die Staaten des globalen Südens, von denen etliche Vertreter im Saal sein werden, treten mit neuem Selbstbewusstsein auf. Chinas Anteil an der globalen Wirtschaftskraft etwa hat sich von einem Prozent im Jahr 1970 auf heute etwa zwanzig Prozent vervielfacht.

Neue Formate wie die BRICS Plus (ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, inzwischen ergänzt durch Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und Indonesien als viertgrößtes Land der Erde) spielen eine größere Rolle und verlangen, bei der Frage nach Spielregeln gehört zu werden.

Mit Russland will in München niemand reden. Der allergrößte Elefant ist also nicht im Raum. Gut möglich, dass die sogenannte „Munich Rule“ – weniger abgelesene Reden und mehr freie Debatte – zumindest hinter den Kulissen andere Elefanten angemessen adressiert. Dass es dabei harmonisch zugeht, ist nicht zu erwarten. Dass Lösungen präsentiert werden, auch nicht.