Ministerriege in Den Haag: Das niederländische Experiment kann beginnen

Eine Managerin als Wirtschaftsministerin. Ein Finanzminister mit Ruf als „Fiskalfalke“, also mit Blick auf Haushaltsdisziplin. Und im Ressort Bildung eine Universitätspräsidentin, die im Schmieden der neuen Koalition eine zentrale Rolle spielte. Das sind auffällige Besetzungen im Minderheitskabinett, das sich in den Niederlanden abzeichnet. Es soll noch in diesem Monat vereidigt werden.

Nach der Wahl im Herbst stellen die Linksliberalen den designierten Ministerpräsidenten Rob Jetten; sie waren mit 17 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die beiden Koalitionspartner sind dagegen dem Mitte-rechts-Lager zuzuordnen. Das Bündnis kommt im Unterhaus auf 66 der 150 Sitze und verfügt auch im Senat über keine Mehrheit. Die Koalition wird sich für jedes Vorhaben Unterstützung in der Opposition suchen müssen – mal links, mal rechts.

Die Namen der Minister werden dieser Tage nach und nach bekannt. Der Christdemokratische Aufruf (CDA) stellt nach seiner Wiederauferstehung eine neue Generation von Leuten ohne Kabinettserfahrung. Wirtschaftsministerin soll Heleen Herbert werden, Direktorin für Strategie beim börsennotierten Baukonzern Heijmans , für den sie seit knapp vierzehn Jahren arbeitet. Herbert studierte Technische Betriebswirtschaft und arbeitete zunächst für den staat­lichen Bahnkonzern NS. Sie fungiert heute auch als Aufsichtsrätin in einer Beratungsgesellschaft und einem Unternehmen der Solarbranche. „Als Wirtschaftsministerin will sie an einer Ökonomie arbeiten, in der Unternehmertum und Verantwortungsbewusstsein Hand in Hand gehen“, schrieb der CDA am Montag zur Nominierung seiner Kandidatin. Die Erfahrung aus der Praxis solle dabei helfen. Eine gänzliche Externe ist sie nicht: „Sie ist schon lange hinter den Kulissen im CDA aktiv“, schreibt die Partei. So habe Herbert verschiedenen Kommissionen angehört, die Talente aufspüren und die Entwicklung in der Partei fördern.

Auffällig: Es kommt kein eigenes Digitalministerium. Der Ruf nach einem solchen hat anders als in Deutschland nicht gefruchtet. „Wir haben in den vergangenen Jahren einen ziemlichen Wildwuchs in Ministerien gesehen, und dadurch ist die Arbeit des Staats nicht unbedingt besser geworden“, sagt Jetten zur Begründung.

Herbert folgt als Wirtschaftsministerin einem Politiker, der auch in Deutschland durch den Eklat um den niederländischen Chiphersteller Nexperia und dessen chinesischen Eigner bekannt geworden ist: dem rechtsliberalen Vincent Karremans. Er griff Ende September auf ein noch nie angewandtes Notgesetz aus dem Jahre 1952 zurück. Demnach durfte Nexperia ohne Genehmigung der Regierung keine Unternehmensteile verlagern oder andere wichtige Entscheidungen treffen. Die Umstände brachten dem Minister einige Kritik ein – er verschwindet aber nicht aus dem Kabinett, sondern soll das Ressort Infrastruktur und Verkehr übernehmen, für die Wirtschaft ebenfalls wichtig.

Er ist damit einer jener Minister, die den Übergang aus dem momentan noch geschäftsführenden Kabinett beruflich überstehen. Es ist das Rumpfkabinett einer ursprünglich vier Parteien umfassenden Mitte-rechts-Koalition unter Beteiligung von rechts außen, die weniger als ein Jahr gehalten hatte.

Wer aus dieser Regierung ebenfalls bleibt und sogar in derselben Funktion, ist Eelco Heinen von der rechtsliberalen VVD. Er steht für eine Haushaltspolitik, die sich an EU-Regeln und Maastricht-Kriterien orientiert. In der scheidenden Koalition hatte er etwa die Funktion, die im deutschen Ampelbündnis sein liberales Pendant Christian Lindner einnahm: die Koalitionspartner zu disziplinieren.

Seine Linie setzte er dem Vernehmen nach in den Verhandlungen über die kommende Koalition fort. Jettens linksliberale Partei D66 und der CDA sollen für mehr Spielraum in den Ausgaben argumentiert und Heinen einen strengeren Ansatz verfolgt haben. Nach vorherrschendem Urteil steht die kommende Dreierkoalition zwar unter linksliberaler Führung, ist aber in der Koalitionsvereinbarung stark von den Forderungen der VVD geprägt. Wenn das Minderheitskabinett künftig Fall für Fall seine Mehrheiten im Parlament sucht, dürfte das am schwierigsten mit den geplanten Kürzungen von Sozialleistungen werden. Krankenversicherte sollen eine höhere Eigenbeteiligung tragen, Arbeitslosengeld ist für ein Jahr vorgesehen statt bisher bis zu zwei Jahren. Heißestes Eisen ist das Renteneintrittsalter, denn das soll künftig schneller steigen. In der Unterhausdebatte in der vergangenen Woche war die Kritik an diesem Vorhaben besonders laut.

Eine besondere Personalie ist jene um das Ressort Bildung, Wissenschaft und Kultur. Es soll von Rianne Letschert geführt werden, Präsidentin der Universität Maastricht. Sie hatte den Usancen der niederländischen Politik gemäß als „Informateurin“ mögliche Parteikombinationen für eine Koalition eruiert – und kann insofern als Geburtshelferin für das Minderheitskonstrukt angesehen werden. Während viele dem Konstrukt wenig Erfolgschancen beimessen, betont Letschert gerade die Vorteile. Ein Minderheitskabinett sei auf Dialog angewiesen – darin liege seine Kraft. Es gehe dann nicht um Gewinnen oder Verlieren, nicht um rechts oder links. Letschert könnte somit für den erforder­lichen Geist der künftigen Regierung ­stehen.